Landtag

58. Landtagssitzung, 25.Oktober 2018

Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) – Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein bes- seres Gesetz“

 

57. Landtagssitzung, 24.Oktober 2018

Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Woh- nungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

56. Landtagssitzung, 28.September 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen- Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie ei- nes Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden des Landes Sachsen-Anhalt

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

 

55. Landtagssitzung, 27.September 2018

Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen

 

54. Landtagssitzung, 31. August 2018

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen 

 

53. Landtagssitzung, 30. August 2018

Regierungserklärung zum Thema: „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“  – Aussprache

Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen

Keine Wiedereinführung von Pflichtdiensten – Nachhaltige Verbesserung der Personalsituation zur Gewährleistung gesellschaftlich notwendiger Arbeit

Abschaffung aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch

 

52. Landtagssitzung, 22. Juni 2018

Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist Aufgabe des Landes

 

50. Landtagssitzung, 20. Juni 2018

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

 

49. Landtagssitzung, 25. Mai 2018

Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt

Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanie- ren in Sachsen-Anhalt

 

48. Landtagssitzung, 24. Mai 2018

Pflegende Angehörige stärken

Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.

Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden

 

47. Landtagssitzung, 20. April 2018

Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln

Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern – Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien

Wahre Bildung statt Bildungssimulation – Landesprogramm „Bildung: elementar“ überarbeiten

 

46. Landtagssitzung, 19. April 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

45. Landtagssitzung, 09. März 2018

Anpassung der Kostensätze für Gebärdensprachdolmetscher*innen

Gesetzliche Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung umwandeln

 

44. Landtagssitzung, 08. März 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart

Fahrscheinloser ÖPNV – Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten

Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag

Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

 

43. Landtagssitzung, 26. Januar 2018

Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten

 

41. Landtagssitzung, 20. Dezember 2017

Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 – ideologie- freie Debatte gewährleisten  – 
deutschen Automobilbau vor Raubbau schützen

Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!

Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

 

40. Landtagssitzung, 19. Dezember 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

39. Landtagssitzung, 24. November 2017

Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristi- scher und parlamentarischer Klärung

Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren – Geschlechtergerechte Sensibili- sierung als Gesellschaftsauftrag

Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern – Interessen der deutschen Versicherten wahren

 

38. Landtagssitzung, 23. November 2017

Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission

Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt – Beratung

 

37. Landtagssitzung, 27. Oktober 2017

Insektensterben: dramatisch still – aktuelle Debatte

 

36. Landtagssitzung, 26.Oktober 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung

Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen – Beratung

Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“-Beratung

 

35. Landtagssitzung, 29. September 2017

Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen – Beratung

 

34. Landtagssitzung, 28. September 2017

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mit- bestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern – Beratung

Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen – Beratung

Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungs- zahlen in der stationären Pflege

 

 

32. Landtagssitzung, 25. August 2017

Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise – Beratung

Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen – Beratung

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes – Beratung

 

31. Landtagssitzung, 24. August 2017

Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut – Beratung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ – Abstimmung

 

30. Landtagssitzung, 22. Juni 2017

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszah- len in der stationären Pflege – Beratung

 

29. Landtagssitzung, 21. Juni 2017

Gute Fachkräfte braucht die Kita – Modellprojekt „Fachkraft in Kindertagesein- richtungen“ weiterentwickeln – Beratung

Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land! – Beratung

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts – Beratung

 

28. Landtagssitzung, 20. Juni 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staats- vertrages über das Gemeinsame Krebsregister – Beratung

 

25. Landtagssitzung, 4. Mai 2017

Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Beratung

Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt – Beratung

Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz – Aussprache

Regierungserklärung: „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ – Aussprache

24. Landtagssitzung, 6. April 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen- Anhalt – Beratung

Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken

 

23. Landtagssitzung, 5. April 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenför- dergesetzes Sachsen-Anhalt – Beratung

Bahnhof Köthen sichern – Beratung

 

22. Landtagssitzung, 3. März 2017

a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018, b) Gesetzentwurf des Haushaltsplans 2017/18, c) Änderung des Tilgungsplans 2010/11 – Der Haushalt wurde beschloßen.

 

Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen – Beratung
Dem Antrag Drs. 7/1048 wird zugestimmt.

 

21. Landtagssitzung, 2. März 2017

Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen – Aktuelle Debatte

 

Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen – Beratung
Der Antrag Drs. 7/1041 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Aufwandsentschädigungen nicht als Hinzuverdienst anrechnen – Beratung
Dem Antrag Drs. 7/1083 wird zugestimmt.

Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern – Beratung
Der Antrag Drs. 7/1040 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/1084 beschlossen.

20. Landtagssitzung, 3. Februar 2017

Linksextremismus im politischen Diskurs – Debatte

Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und un- bedingt reformbedürftig – Beratung
Der Antrag Drs. 7/878 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/928 beschlossen.

Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern – Beratung
Der Antrag Drs. 7/880 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

19. Landtagssitzung, 2. Februar 2017

Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Auf- bau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen – Beratung

Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung – Beschluss

18. Landtagssitzung, 16.12.2016

Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern – Beratung

Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen – Beratung

Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen – Beratung

17. Landtagssitzung, 15.12.2016

Keine Förderung von Tarifflucht – Aktuelle Debatte

Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern – Beratung

16. Landtagssitzung, 14.12.2016

Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist – Beratung

Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden – Beratung

15. Landtagssitzung, den 25. 11. 2016

Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen – aktuelle Debatte

Ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft setzen! Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs zum BTHG im Bundesrat – Beratung

12. Landtagssitzung, den 28. 10. 2016

Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten – aktuelle Debatte
Infrastrukturgesellschaft stoppen – Beratung
Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen – Beratung

11. Landtagssitzung, den 27. 10. 2016

Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Beratung

10. Landtagssitzung, den 30. 09. 2016

 „Kinderarmut in Sachsen-Anhalt“ – Aktuelle Debatte

9. Landtagssitzung, 29. 09. 2016

Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen – Beratung
Änderung § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen- Anhalt – Beratung 

6. Landtagssitzung, 02.09.2016
Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung
Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt – Beratung

Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken – Beratung
Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden- Beratung

5. Landtagssitzung, 01.09.2016

Beratung – Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich

4. Landtagssitzung, 03.06.2016

Regierungserklärung „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ – Aussprache

 

3. Landtagssitzung, 02.06.2016

Regierungserklärung „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ – Aussprache

Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat – Abstimmung

 

2. Landtagssitzung, 01.06.2016

 
 

 

 

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