Landtag

3. Landtagssitzung, 17. September 2021

Abellio-Insolvenz – Öffentlichen Regionalverkehr sichern, ausbauen und in öffentliche Hand geben

Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt

2. Landtagssitzung, 16. September 2021

Damit nach den Wahlen nicht der Rotstift regiert:
Soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund!

8. Wahlperiode

124. Landtagssitzung, 22. April 2021

Kinderurlaubstagezuschlag einführen ‐ Mindesturlaubsanspruch muss mit Kinderanzahl steigen

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)

Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie

Sachsen‐Anhalt verlässlich aus der Krise führen. Pandemiebekämpfung wirksam, solidarisch und gerecht organisieren

123. Landtagssitzung, 21. April 2021

Regierungsbilanz der Kenia‐Koalition: Verlorene Jahre für Sachsen‐Anhalt

Bericht der Enquete‐Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen‐ Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

122. Landtagssitzung, 12. März 2021

Impfen und Testen als Wege aus der Krise

Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen

121. Landtagssitzung, 11. März 2021

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!

Kein weiterer Flughafenausbau – Moratorium jetzt

Große Anfrage – „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten

118. Landtagssitzung, 5. Februar 2021

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)

117. Landtagssitzung, 4. Februar 2021

Impfen – Ausweg aus der Krise

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)

116. Landtagssitzung, 15. Dezember 2020

Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!

Beitragserhöhung stoppen!

115. Landtagssitzung, 20. November 2020

Aktuelle Debatte – Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt schärfen

Lungenklinik Ballenstedt sowie Geburtshilfe und Kinderklinik Quedlinburg erhalten

Hilfe für die Fährverbindung Ferchland-Grieben

Digitalisierungsstandards in Medizin und Pflege den aktuellen Erfordernissen anpassen

114. Landtagssitzung, 19. November 2020

Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage

113. Landtagssitzung, 03. November 2020

Stand der SARS-CoV2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen – Aussprache zur Regierungserklärung

112. Landtagssitzung, 16. Oktober 2020

Regierungserklärung: „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“

 

111. Landtagssitzung, 15. Oktober 2020

Kein Baustopp für neue Autobahnen

Kinder- und Familiengipfel für Sachsen-Anhalt – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten

Kinder- und Jugendbericht ernst nehmen – Empfehlungen umsetzen

 

110. Landtagssitzung, 14. Oktober 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt

109. Landtagssitzung, 11. September 2020

Maskenpflicht abschaffen – Freiwilligkeit statt Zwang

Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)

Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen sichern und erhalten – Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen wohnortnah sicherstellen

 

108. Landtagssitzung, 10. September 2020

Die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt flächendeckend krisenfest gestalten

Barbeträge von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung endlich anheben und dynamisieren

 

107. Landtagssitzung, 09.September 2020

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag

Aussprache: Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts

 

106. Landtagssitzung, 09. Juli 2020

Aktuelle Debatte: Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier. Gute Arbeit und Tierwohl endlich auch im Bereich der Schlachtunternehmen umsetzen

Gesundheitsversorgung wohnortnah sicherstellen – Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung endlich auf den Weg bringen

Bezahlbares Wohnen für Familien mit Kindern, Ältere sowie Menschen mit geringem Einkommen sichern – Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen

 

103. Landtagssitzung, 12. Juni 2020

Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsver- träge (1. Medienänderungsstaatsvertrag)

Bußgeldkatalog entschärfen – Verkehrssicherheit stärken, Bürgervertrauen zurückgewinnen

Kinder- und Familiengipfel für Sachsen-Anhalt – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

 

102. Landtagssitzung, 11. Juni 2020

Aussprache zur Regierungserklärung: „Wege aus der Krise – unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt 

 

101. Landtagssitzung, 8. Mai 2020

Aktuelle Debatte: Aus der Corona-Krise lernen: Das Virus bekämpfen. Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern

100. Landtagssitzung, 7. Mai 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt

Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeitnehmer*innenrechte

 

98. Landtagssitzung, 30. März 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) – 1.Lesung

 

96. Landtagssitzung, 28. Februar 2020

Aktuelle Debatte – Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen

Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen

 

95. Landtagssitzung, 27. Februar 2020

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten

 

93. Landtagssitzung, 31. Januar 2020

Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt – für demokratische Willensbildung unverzichtbar

Öffentlich vor privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten!

 

92. Landtagssitzung, 30. Januar 2020

Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen

Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsan- gebote öffnen und ausbauen

 

91. Landtagssitzung, 19. Dezember 2019

Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden

 

90. Landtagssitzung, 18. Dezember 2019

Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken

Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen

Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen

 

84. Landtagssitzung, 25. Oktober 2019

Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten – Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig absichern – Aussprache

 

83. Landtagssitzung, 24. Oktober 2019

Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern – Beratung

Seniorenarbeit unterstützen – Landesseniorenbeauftragten einsetzen – Beratung

 

82. Landtagssitzung, 23. Oktober 2019

Entschließung in Reaktion auf den antisemitischen und rassistischen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle – Aussprache

 

81. Landtagssitzung, 27. September 2019

Kostenentwicklung, Normen und Standards im Wohnungsbau

Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen

 

80. Landtagssitzung, 26. September 2019

Engagement- und Demokratieförderung – Aussprache

 

78. Landtagssitzung, 29. August 2019

Demokratie und Rechtsstaat stärken. Die Republik verteidigen!

Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

 

77. Landtagssitzung, 28. August 2019

Seniorenpolitisches Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ – Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 – Eine Bestandsanalyse

 

76. Landtagssitzung, 21. Juni 2019

Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie

 

75. Landtagssitzung, 20. Juni 2019

Mobilitätswende für Alle – Förderprogramm für Lastenräder

„Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit

Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen

Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfas- sung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten

Situation der Kinderhospize und betroffener Familien im Land verbessern

Pflegesituation verbessern – Pfleger pflegen! Arbeitsbedingungen in der Pflege optimieren

Schieneninfrastruktur im Land erhalten und Ausbau fordern

 

74. Landtagssitzung, 19. Juni 2019

Menschengemachten Klimawandel anerkennen – Treibhausgase drastisch reduzieren

 

73. Landtagssitzung, 24. Mai 2019

Impfschutz gegen Masern garantieren

Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern

 

72. Landtagssitzung, 23. Mai 2019

Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Sachsen-Anhalt

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesell- schaftung des Reichtums reden!

 

70. Landtagssitzung, 5. April 2019

Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!

 

69. Landtagssitzung, 4. April 2019

Strukturen des Pflegekinderwesens verbessern – Alleinerziehende stärker unterstützen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Entwurf – Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landarztgesetz Sachsen-Anhalt – LAG LSA)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

 

67. Landtagssitzung, 1. März 2019

Grundrente einführen – Respekt für Lebensleistung – Aktuelle Debatte
Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! – Aktuelle Debatte

Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen

 

66. Landtagssitzung, 28. Februar 2019

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammenset- zung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Män- nern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt)

Akademisierung des Hebammenberufs auf den Weg bringen. Finanzierung sichern

Pflegesituation verbessern – Pflegekammer ermöglichen

 

65. Landtagssitzung, 1. Februar 2019

Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung

Ergebnisse der Kohlekommission: Chance oder Gift für Sachsen-Anhalt?

 

64. Landtagssitzung, 31. Januar 2019

Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderta- gesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen

Inklusion voranbringen: Die geplante Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt endlich realisieren!

 

63. Landtagssitzung, 19. Dezember 2018

Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen

Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der be- ruflichen Bildung

 

62. Landtagssitzung, 18.Dezember 2018

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 – HG 2019)

 

61. Landtagssitzung, 23.November 2018

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Abstimmung

Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“: Ein Schritt in Richtung „Vision Zero“

 

60. Landtagssitzung, 22.November 2018

Regierungserklärung mit dem Titel „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ 

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien – Beratung 

 

59. Landtagssitzung, 21.November 2018

Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?!

58. Landtagssitzung, 25.Oktober 2018

Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) – Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein bes- seres Gesetz“

 

57. Landtagssitzung, 24.Oktober 2018

Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Woh- nungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

56. Landtagssitzung, 28.September 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen- Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie ei- nes Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden des Landes Sachsen-Anhalt

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

 

55. Landtagssitzung, 27.September 2018

Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen

 

54. Landtagssitzung, 31. August 2018

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen 

 

53. Landtagssitzung, 30. August 2018

Regierungserklärung zum Thema: „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“  – Aussprache

Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen

Keine Wiedereinführung von Pflichtdiensten – Nachhaltige Verbesserung der Personalsituation zur Gewährleistung gesellschaftlich notwendiger Arbeit

Abschaffung aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch

 

52. Landtagssitzung, 22. Juni 2018

Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist Aufgabe des Landes

 

50. Landtagssitzung, 20. Juni 2018

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“

 

49. Landtagssitzung, 25. Mai 2018

Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt

Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanie- ren in Sachsen-Anhalt

 

48. Landtagssitzung, 24. Mai 2018

Pflegende Angehörige stärken

Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.

Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden

 

47. Landtagssitzung, 20. April 2018

Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln

Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern – Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien

Wahre Bildung statt Bildungssimulation – Landesprogramm „Bildung: elementar“ überarbeiten

 

46. Landtagssitzung, 19. April 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

45. Landtagssitzung, 09. März 2018

Anpassung der Kostensätze für Gebärdensprachdolmetscher*innen

Gesetzliche Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung umwandeln

 

44. Landtagssitzung, 08. März 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart

Fahrscheinloser ÖPNV – Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten

Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag

Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

 

43. Landtagssitzung, 26. Januar 2018

Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten

 

41. Landtagssitzung, 20. Dezember 2017

Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 – ideologie- freie Debatte gewährleisten  – 
deutschen Automobilbau vor Raubbau schützen

Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!

Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

 

40. Landtagssitzung, 19. Dezember 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

 

39. Landtagssitzung, 24. November 2017

Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristi- scher und parlamentarischer Klärung

Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren – Geschlechtergerechte Sensibili- sierung als Gesellschaftsauftrag

Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern – Interessen der deutschen Versicherten wahren

 

38. Landtagssitzung, 23. November 2017

Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission

Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt – Beratung

 

37. Landtagssitzung, 27. Oktober 2017

Insektensterben: dramatisch still – aktuelle Debatte

 

36. Landtagssitzung, 26.Oktober 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung

Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen – Beratung

Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“-Beratung

 

35. Landtagssitzung, 29. September 2017

Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen – Beratung

 

34. Landtagssitzung, 28. September 2017

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mit- bestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern – Beratung

Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen – Beratung

Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungs- zahlen in der stationären Pflege

 

 

32. Landtagssitzung, 25. August 2017

Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise – Beratung

Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen – Beratung

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes – Beratung

 

31. Landtagssitzung, 24. August 2017

Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut – Beratung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ – Abstimmung

 

30. Landtagssitzung, 22. Juni 2017

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszah- len in der stationären Pflege – Beratung

 

29. Landtagssitzung, 21. Juni 2017

Gute Fachkräfte braucht die Kita – Modellprojekt „Fachkraft in Kindertagesein- richtungen“ weiterentwickeln – Beratung

Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land! – Beratung

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts – Beratung

 

28. Landtagssitzung, 20. Juni 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staats- vertrages über das Gemeinsame Krebsregister – Beratung

 

25. Landtagssitzung, 4. Mai 2017

Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Beratung

Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt – Beratung

Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz – Aussprache

Regierungserklärung: „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ – Aussprache

24. Landtagssitzung, 6. April 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen- Anhalt – Beratung

Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken

 

23. Landtagssitzung, 5. April 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenför- dergesetzes Sachsen-Anhalt – Beratung

Bahnhof Köthen sichern – Beratung

 

22. Landtagssitzung, 3. März 2017

a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018, b) Gesetzentwurf des Haushaltsplans 2017/18, c) Änderung des Tilgungsplans 2010/11 – Der Haushalt wurde beschloßen.

 

Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen – Beratung
Dem Antrag Drs. 7/1048 wird zugestimmt.

 

21. Landtagssitzung, 2. März 2017

Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen – Aktuelle Debatte

 

Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen – Beratung
Der Antrag Drs. 7/1041 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Aufwandsentschädigungen nicht als Hinzuverdienst anrechnen – Beratung
Dem Antrag Drs. 7/1083 wird zugestimmt.

Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern – Beratung
Der Antrag Drs. 7/1040 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/1084 beschlossen.

20. Landtagssitzung, 3. Februar 2017

Linksextremismus im politischen Diskurs – Debatte

Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und un- bedingt reformbedürftig – Beratung
Der Antrag Drs. 7/878 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/928 beschlossen.

Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern – Beratung
Der Antrag Drs. 7/880 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

19. Landtagssitzung, 2. Februar 2017

Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Auf- bau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen – Beratung

Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung – Beschluss

18. Landtagssitzung, 16.12.2016

Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern – Beratung

Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen – Beratung

Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen – Beratung

17. Landtagssitzung, 15.12.2016

Keine Förderung von Tarifflucht – Aktuelle Debatte

Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern – Beratung

16. Landtagssitzung, 14.12.2016

Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist – Beratung

Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden – Beratung

15. Landtagssitzung, den 25. 11. 2016

Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen – aktuelle Debatte

Ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft setzen! Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs zum BTHG im Bundesrat – Beratung

12. Landtagssitzung, den 28. 10. 2016

Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten – aktuelle Debatte
Infrastrukturgesellschaft stoppen – Beratung
Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen – Beratung

11. Landtagssitzung, den 27. 10. 2016

Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Beratung

10. Landtagssitzung, den 30. 09. 2016

 „Kinderarmut in Sachsen-Anhalt“ – Aktuelle Debatte

9. Landtagssitzung, 29. 09. 2016

Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen – Beratung
Änderung § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen- Anhalt – Beratung 

6. Landtagssitzung, 02.09.2016
Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Beratung
Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt – Beratung

Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken – Beratung
Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden- Beratung

5. Landtagssitzung, 01.09.2016

Beratung – Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich

4. Landtagssitzung, 03.06.2016

Regierungserklärung „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ – Aussprache

 

3. Landtagssitzung, 02.06.2016

Regierungserklärung „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ – Aussprache

Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat – Abstimmung

 

2. Landtagssitzung, 01.06.2016

 
 

 

 

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