Antrag der Landtagsfraktion:
Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch anstatt sie zu würdigen, setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Deutschlandticket aufs Spiel. Er schürt Unsicherheiten bei den Ticketnutzer*innen und beschädigt das Vertrauen der Bürger*innen die Politik. Beschlüsse, die die Finanzierung ab Januar 2024 sichern, fehlen bisher gänzlich. Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens muss darauf hinwirken, dass ihr Parteikollege seine Blockade aufgibt und das Deutschlandticket fortgeführt wird.
Die Länder haben frühzeitig und einstimmig sehr klar Position bezogen. Die vorgeschlagene Lösung der Finanzierung ist sehr fair. Genau wie bei der Grundfinanzierung soll der jetzige Fehlbetrag von Bund und Ländern je zur Hälfte übernommen werden. Es ist ein gerechter Weg. Und klar ist, Scheitern ist keine Option.
Sicherlich können Verbundstrukturen abgebaut werden und damit administrative und organisatorische Einsparungen erzielt werden. Doch diese Schritte brauchen Zeit. Es ist unverantwortlich, sie zur Bedingung für die Fortführung des Tickets zu machen. Das Deutschlandticket entlastet Pendler*innen finanziell und macht Bahn- und Busfahren so leicht wie noch nie. Niemand kann ernsthaft wollen oder zulassen, dass wir zur Kleinstaaterei der 1000 Fahrscheine zurückkommen.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/24-sitzungsperiode#section-video-5-1 I Der Antrag Drs. 8/3189 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3231 beschlossen.
