Schlagwort: Landesvorsitzende

Veröffentlicht am

Kein Dialog mit Nazis

Schuldialog

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über Bildungsminister Marco Tullner die Einladung für den vom CDU-Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff initiierten Schuldialog erhalten. Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache mit allen demokratischen Akteuren zur Verfügung. Neben dem Lehrermangel, den das Land dringend besser angehen muss, stehen eine Fülle von notwendigen Themen im Bereich Schule auf der Agenda: Schule als Ort gelebter Demokratie, Inklusion oder Fortentwicklung der Schulformen im Land. Mit Nazis kann es aber dazu keinen Dialog geben. Wir erwarten, dass CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und das Format des Dialogs entsprechend angepasst wird.

Dass der CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff mit dem von ihm verantworteten Format eines Schuldialogs auch einem staatlich anerkannten Rechtsextremisten wie Hans-Thomas Tillschneider den Weg an den Tisch bahnen will, macht mich fassungslos. Der sogenannte Schuldialog ist kein Projekt der Landesregierung, er ist mit den Koalitionspartnern weder der Form noch dem Inhalt nach abgestimmt. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver des CDU-Spitzenkandidaten. Über ein solches Manöver die AfD salonfähig zu machen, ist unverantwortlich.

Veröffentlicht am

Rassismus in den Sicherheitsbehörden ergründen und bekämpfen

Positionierung der grünen Fraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden. Wer demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Polizei wirksam bekämpfen will, muss sich über ihr Ausmaß ein realistisches Bild machen, und zwar sowohl bundesweit als auch in jedem einzelnen Bundesland.  Aktuell liegen keine wissenschaftlich fundierten Daten zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern innerhalb der Polizei vor. Deshalb fordern wir die Innenministerin und Innenminister in Bund und Ländern auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Aufträge für entsprechende Studien zu erteilen.

Darüber hinaus wird gefordert, dass Whistleblowing-Mechanismen etabliert werden. Bei der Novellierung des Verfassungsschutzes konnten wir uns mit unseren Vorstellungen leider nicht durchsetzen. Es ist bedauerlich, dass in dieser Frage in Sachsen-Anhalt nicht möglich war, was auf Bundesebene durch CDU und SPD realisiert werden konnte. Einen Ansprechpartner für Whistleblower zu definieren und diesen straffrei zu stellen, ist wichtiger Bestandteil einer behördlichen Fehlerkultur, von der auch der Verfassungsschutz profitieren würde.

Veröffentlicht am

Ankündigung eines Dialogs zum „Schulfrieden“

Dialog kommt viel zu spät

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich an dem Dialog zum „Schulfrieden“ beteiligen, zeigt sich aber skeptisch, ob in kurzer Zeit Ergebnisse erzielt werden können. Der damalige Bildungskonvent hat gezeigt, dass es klare Rahmen, Ziele und Ressourcen braucht. Das ist mitten im Wahlkampf schlichtweg nicht leistbar. Die Einberufung eines Dialogs acht Monate vor der Landtagswahl zeigt, dass Bildungsminister Marco Tullner nichts mehr zugetraut wird.  Selbstverständlich werden wir uns an den Gesprächen beteiligen. Für uns liegt allerdings ein Umsetzungsproblem und weniger ein Erkenntnisproblem vor.

„Ankündigung eines Dialogs zum „Schulfrieden““ weiterlesen