Breite Zustimmung zur grünen Forderung in Ausschuss-Anhörung

 Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen : Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die…

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Zu wenig Radwege in Sachsen-Anhalt

Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. Die…

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Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden dürfen

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in…

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Statt Zukunftsaufgaben anzugehen, wird maximal die Gegenwart verwaltet

Regierungserklärung vom Ministerpräsident Haseloff Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner heutigen Regierungserklärung deutlich gezeigt, dass er keinen konkreten Plan für die Zukunft Sachsen-Anhalts hat….

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Mehr Radwege für mehr Sicherheit bauen

Aktionstag zur Verkehrssicherheit: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich des Aktionstages zur neuen Verkehrssicherheitskampagne „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“, dass mehr Geld für Radwege investiert wird. Mehr Sicherheit…

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