Pressemitteilung

Ich unterstützeAnliegen der Bürgerinitiative B107

Erhöhte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss das Ziel sein Die für den Landkreis Wittenberg zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, hat die Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Verkehrsplanungen in Oranienbaum befragt. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass eine Ortsumfahrung in der Ortslage Oranienbaum die B 107 vom Durchgangsverkehr um die Hälfte… (Mehr…)

Der Druck muss hochgehalten werden

Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen in Sachsen-Anhalt befasst. Die seit langem bekannten Missstände in den Schlachtbetrieben wurden durch die COVID-19 Fälle beim Unternehmen Tönnies wieder in das grelle Licht der öffentlichen Debatte gerückt. Die Vertreter von… (Mehr…)

Kinder besser schützen

Corona-Krise Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für eine bundesweite Kindergrundsicherung ein. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil unsere sozialstaatliche Ordnung ist. Daher müssen wir über neue Formen sozialstaatlicher Leistungen und Angebote nachdenken. Insbesondere gilt dies für eine Kindergrundsicherung.

Wer sich an die Regeln hält, muss nichts bezahlen

Debatte über neuen Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute im Rahmen der Debatte im Landtag den verschärften Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung, der im April 2020 in Kraft getreten ist. Der stärkere Verkehrsteilnehmer ist immer das Auto. Aber er ist kein vorrangiger oder gar besserer Verkehrsteilnehmer. Der öffentliche Raum gehört nicht nur den… (Mehr…)

Fähren rechtssicher finanzieren

Finanzielle Schwierigkeiten von Fähren in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat heute darüber debattiert, wie das Land die Fähre sichern und ausreichend finanzieren kann. Der Fährbetrieb ist in der Regel ein Zuschussgeschäft für die Gemeinden. Als Land haben wir auf eine klare Verbesserung im Jahr 2019 hingewirkt. Bis zu 90 Prozent der Kosten für Revisionen der Fähre… (Mehr…)