Pressemitteilung

Klare Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge beschlossen

Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit Klarheit. Das ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für so genannte systemrelevante Berufe. Ein Schild mit, danke‘ hochhalten, wie wir es als Abgeordnete heute im… (Mehr…)

Gesetzentwurf trifft nicht das ganze Problem

Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für mich leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. Er nimmt nur das aktuelle Volksbegehren zum Lehrermangel in den Blick. So fehlt eine Regelung für den Bereich der Volksinitiative, die ja von gleichen Einschränkungen betroffen… (Mehr…)

Wir stehen für einen Nachtragshaushalt bereit

Corona-Krise Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht bereit für einen Nachtragshaushalt der Landesregierung wegen der Corona-Krise. Die Corona-Krise stellt uns alle vor gigantische Herausforderungen, deren Ausmaß von Tag zu Tag wächst. Das Land Sachsen-Anhalt wird weiterhin auf diese Krise reagieren müssen. Die Milliardenpakete des Bundes und die bereits im Doppelhaushalt verankerten vier Millionen Euro werden… (Mehr…)

Notwendig und abgewogen

Maßnahmen der Landesregierung gegen das Corona-Virus Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die jüngsten Maßnahmen der Landesregierung, um das Corona-Virus einzudämmen. „Sie haben starke Auswirkung auf das Leben von uns allen, aber sie sind aus heutiger Sicht notwendig und abgewogen. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sie ernst zu nehmen und… (Mehr…)

Abfallgesetz ändern, um Deponien zu verhindern

Beschluss der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern, um neue Deponien möglichst zu verhindern. Das hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion nach ihrer Veranstaltung „Deponien in Sachsen-Anhalt“ am vergangenen Donnerstag in Brehna beschlossen. „Wir fordern die Koalitionspartner auf, gemeinsam eine Änderung das Abfallgesetzes… (Mehr…)