Kabinett

Mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz

Zur Debatte um Tempolimits auf deutschen Straßen Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätswende formuliert. In dem Gesamtkonzept wird auch ein Tempolimit ins Spiel gebracht. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plädiert aktuell ebenfalls für ein Tempolimit. „Wir… (Mehr…)

Ist Annaburg der letzte Zipfel von Sachsen-Anhalt? Von Annaburg ist die Bundeshauptstadt Berlin schneller zu erreichen als unsere Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt diese Entfernung auch Auskunft über die gefühlte Distanz zwischen Landespolitik und den Menschen vor Ort? Wir sind uns bewusst, dass die ländlichen Regionen das Herz von Sachsen-Anhalt sind. Trotzdem lässt gerade hier die Infrastruktur zu wünschen übrig. Deshalb fragen wir: Was… (Mehr…)

Alle Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 18. und 19. Dezember 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigenDer Alternativantrag Drs. 7/3741 mit einer mündlich vorgetragenen Ergänzung beschlossen. Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung – Aktuelle Debatte Entwurf… (Mehr…)

Teilhabe verbessert

Landtag beschließt Erhöhung von Blinden- und Gehörlosengeld Mit dem neuen Blinden- und Gehörlosengesetz wird das Blindengeld in Sachsen-Anhalt um 40 Euro auf 360 Euro und das Gehörlosengeld auf 52 Euro erhöht. Damit ist eine langjährige Forderung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich umgesetzt worden. „Dieses Vorhaben stand lange auf unserer Agenda. Jetzt endlich konnten wir… (Mehr…)

Weichen für zukunftsfestes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt gestellt

Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der solide Beitrag zur Gestaltung eines zukunftsfesten, demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalts. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer… (Mehr…)