Regierungserklärung zur aktuellen Energiepreis- und Klimakrise:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten zur Bewältigung dieser Krisen. Doch ich bin ernüchtert, wenn ich die Realität anschaue. Die Landesregierung blockiert alle nötigen Schritte, um die erneuerbaren Energien auszubauen und die Mobilitätswende voranzutreiben. Auch ein Landesrettungsschirm wird abgelehnt. Die Bundesregierung liefert die Grundlagen für Entlastungen und Zukunft der Menschen, aber Sachsen-Anhalt schaut nur zu, ohne zu Handeln. Deshalb ist diese Regierungserklärung ein zahnloser Papiertiger.
Der Ministerpräsident sagt, das Land soll Vorreiter sein, aus Wind, Sonne, Biomasse erneuerbare Energie zu erzeugen. Dann sollen er und seine Landesregierung das auch machen. Bauen Sie Windräder, erlassen Sie eine Solarpflicht, fördern Sie Energiespeicher. Nicht viel reden, sondern anpacken und handeln.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/15-sitzungsperiode#section-video-12-6
Verwandte Artikel
Patenkind Bella
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN, Cornelia Lüddemann, übernimmt seit 2018 die Patenschaft für eine Eseldame: „Bella ist total gemütlich und kein bisschen störrisch. Es ist toll, dass Kinder im Tierpark…
Weiterlesen »
Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden
Antrag der Landtagsfraktion: Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch…
Weiterlesen »
Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben
Die Menschen in Ostdeutschland haben wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können. Die Festsetzung dieses Feiertages ist ein Baustein für die gefühlte Fremdbestimmung mancher Menschen. Sie…
Weiterlesen »