Regierungserklärung zur aktuellen Energiepreis- und Klimakrise:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten zur Bewältigung dieser Krisen. Doch ich bin ernüchtert, wenn ich die Realität anschaue. Die Landesregierung blockiert alle nötigen Schritte, um die erneuerbaren Energien auszubauen und die Mobilitätswende voranzutreiben. Auch ein Landesrettungsschirm wird abgelehnt. Die Bundesregierung liefert die Grundlagen für Entlastungen und Zukunft der Menschen, aber Sachsen-Anhalt schaut nur zu, ohne zu Handeln. Deshalb ist diese Regierungserklärung ein zahnloser Papiertiger.
Der Ministerpräsident sagt, das Land soll Vorreiter sein, aus Wind, Sonne, Biomasse erneuerbare Energie zu erzeugen. Dann sollen er und seine Landesregierung das auch machen. Bauen Sie Windräder, erlassen Sie eine Solarpflicht, fördern Sie Energiespeicher. Nicht viel reden, sondern anpacken und handeln.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/15-sitzungsperiode#section-video-12-6
Verwandte Artikel
DIGITALE ÜBERSICHT FÜR ENTSIEGELUNGSFLÄCHEN EINFÜHREN
Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt: Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt…
Weiterlesen »
FRAUENBRUNCH mit Steffi Lemke
Bundesministerin zu Gast bei Dessau-Roßlauer Frauen: Steffi Lemke ist Gründungsmitglied der Grünen im heutigen Sachsen-Anhalt. Mit Widerständen umzugehen, hat sie in der aufkommenden Umweltbewegung der ehemaligen DDR erlebt. Seit Dezember…
Weiterlesen »
Anfrage zum Stand der Radwege an Landesstraßen Sachsen-Anhalt braucht mehr Radwege
Anfrage zum Stand der Radwege an Landesstraßen: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind…
Weiterlesen »