Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns, CDU, SPD und Grüne gemeinsam, zur Beitragsstabilität bekannt. Es gilt hier, was auch zum Beispiel bei der Kostenerhöhung für Straßenbauten gilt. Eine Ausgabe bleibt nur stabil, wenn sie an die Inflation angepasst wird, sonst handelt es sich de facto um eine Kürzung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert, dass möglichst viele Menschen mit Informations- und Bildungs-, aber auch Unterhaltungsangeboten erreicht werden. Es liegt in der Natur der Sache und des Menschen, dass nicht jeder von jedem Programmteil gleichermaßen begeistert ist. Individuelle Vorlieben dürfen aber, insbesondere Politiker, nicht verleiten, ganze Sendeanstalten zu diskreditieren. Ich werde allen Tendenzen aus der CDU-Fraktion entgegentreten, das System des Öffentlich-rechtlichen zu schwächen oder gar abschaffen zu wollen. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Verschwörungsmythiker.
Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist sachgerecht und verfassungsrechtlich geboten.“
