Monat: Februar 2019

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Professionalisierung der Hebammen nach vorne gebracht

Akademisierung des Hebammenberufs beschlossen

Der Landtag hat heute auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass mindestens 20 Studienplätze für Hebammen ab 2020 in Sachsen-Anhalt angeboten wurden. Dafür wird es im nächsten Haushalt Geld eingestellt. 

„Die Hebammen sind trotz hohem Sozialprestige in die Rolle der Assistentin gerutscht. Grund ist, dass der Hebammenberuf als fachschulische Ausbildung verortet ist. Dieser Beruf kreist bisher um das Zentrum der Ärzteschaft. Das darf und soll so nicht bleiben. Die anstehende Akademisierung der Hebammenausbildung wird deren Professionalisierung massiv nach vorne bringen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. 

„Damit verbinde ich das Ziel, die natürliche, also die interventionsarme Geburt, zu stärken und die Zahl der Kaiserschnitte zu senken. Der ärztliche Blick fokussiert auf Pathologien und nötigen Interventionen. Der Blick der Hebammen ist geleitet vom Verständnis der Geburt als natürlichen Vorgang, den es bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten gilt“, erklärte Lüddemann.

„Klar ist aber auch: es müssen perspektivisch mehr Plätze werden. Derzeit gibt es 40 Ausbildungsplätze im Land. Es wird geschätzt, dass in den nächsten Jahren 60 Hebammen pro Jahr in Rente gehen werden. Damit wird deutlich, dass 20 Studienplätze nicht ausreichen werden. Fehlende Hebammen sind eine Katastrophe“, so Lüddemann abschließend.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-6-1

Der Änderungsantrag Drs. 7/4018 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/3976 beschlossen.

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Hälfte der Macht den Frauen

Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz

Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für mich ist klar: Die Hälfte der Menschheit sollte die Hälfte der Macht haben. Also die Hälfte der Macht den Frauen“, forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mir ist dabei bewusst, dass ein Parité-Gesetz zum Teil schwierige und sehr umstrittene Fragen aufwirft, wie es in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist. Aber es scheint mir auch möglich, die Parité einzuführen, ohne die Verfassung zu ändern. Ich werbe dafür, das Gleichstellungsgebot weit auszulegen. Ich denke, es ist an der Zeit, mehr als nur die Chancengleichheit zu erreichen. Was zählt, sind konkrete und sichtbare Ergebnisse“, sagte Lüddemann. 


„Wir könnten schon weiter sein. Ich fordere die Justizministerin Anne-Marie Keding auf, den Prüfauftrag des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen und die rechtliche Bewertung paritätischer Regelungen vorzulegen“, so Lüddemann abschließend.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-5-5

Der Gesetzentwurf Drs. 7/3968 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

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Wahlrecht für alle schaffen

Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig

Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die demokratische Gesellschaft und das umfasst für uns auch ganz klar das Wahlrecht für Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen. Dieser Forderung liegt uns seit Langem am Herzen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Im Zuge der Parlamentsreform für das Land Sachsen-Anhalt wird auch das Wahlrecht zu reformieren sein. Für uns steht fest, dass wir dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Landesrecht Rechnung tragen werden. Wir wollen zudem das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sowie für junge Menschen ab 14 öffnen“, sagt Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion.