Gesetzentwurf zum Grünen Band in der Landtagssitzung Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zum Grünen Band in die Ausschüsse überwiesen. Damit ist der erste Schritt erfolgt, um das Grünen Band pünktlich zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution am 9. November als Nationales Naturmonument auszuweisen. „Dort, wo bis vor 30 Jahren Menschen erschossen wurden, befindet sich… (Mehr…)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 19., 20. und 21. Juni 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Der Gesetzenwurf Drs. 7/4507 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und… (Mehr…)
300.000 Euro Fördertopf für Kauf von Lastenfahrrädern Der Landtag hat auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld für ein Förderprogramm für Lastenräder im kommenden Haushalt einzustellen. „Das Fahrrad ist tragende Säule einer zukunftsfesten Mobilität. Wir wollen den Radverkehr und insbesondere den Lastenradverkehr stärken. Denn es bedeutet: mehr Klimaschutz, weniger Staus und parkende Autos,… (Mehr…)
Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ der Umwelt- und Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert deutlich. „Wir haben die Erkenntnisse und die Technologien für erfolgreichen… (Mehr…)
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich. Zweck eines solchen Ausschusses kann rechtlich nur sein, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum,… (Mehr…)
