Modernes Mobilitätskonzept dringend notwendig

Planloses Papier des Verkehrsministeriums zu Landesstraßen

Das Papier, das Verkehrsminister Thomas Webel heute vorgelegt hat, ist konzeptlos, kritisiert die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. „Nur den Straßenausbau bei einem Strategiepapier im Blick zu haben, ist längst überholt. Webel sollte größer als die Landesstraßen denken und ein modernes Mobilitätskonzept entwickeln, welches alle Verkehrsmittel berücksichtigt und diese miteinander vernetzt. Es muss darum gehen, Individualverkehr so weit wie möglich zu vermeiden“, so Lüddemann.

Lüddemann kritisiert, dass das Verkehrsministerium bisher nur reagiert, statt deutliche Akzente zu setzen. „Statt die dringend notwendige Mobilitätswende einzuleiten, reagiert das Ministerium nur auf kaputten Asphalt. Mobilitätspolitik sollte mehr sein, als nur Schlaglöcher zu füllen. Es geht darum, wie wir zukünftig alle mobil sein können. Da denkt die CDU bisher viel zu rückwärtsgewandt.“

Die Sprecherin für Mobilität wundert sich außerdem, dass das Klima- und Energiekonzept bisher vom Verkehrsminister nicht berücksichtigt wird, obwohl dieses von der gesamten Landesregierung beschlossen wurde. „Die CDU ignoriert weiterhin, dass Autoverkehr sich auf das Klima auswirkt. Während sich auch hierzulande tausende junge Menschen wegen der Klimakrise Sorgen um ihre Zukunft machen, verpasst der Verkehrsminister die Chance, die Mobilität in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufzustellen.“

Erinnerungskultur aufwerten und ökologische Schatzkammer schützen

Gesetzentwurf zum Grünen Band in der Landtagssitzung

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zum Grünen Band in die Ausschüsse überwiesen. Damit ist der erste Schritt erfolgt, um das Grünen Band pünktlich zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution am 9. November als Nationales Naturmonument auszuweisen. „Dort, wo bis vor 30 Jahren Menschen erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen Tieren und Pflanzen. Aus dem Todesstreifen ist eine Lebenslinie geworden“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die innerdeutsche Grenze, der Todesstreifen, eines der dunklen Kapitel unserer Geschickte. Fast 800 Menschen verloren ihr Leben. Es ist höchste Zeit, das Wissen um die Geschehnisse angemessen zu sichern, aufzubereiten und zugänglich zu machen. Ich verspüre tiefe Dankbarkeit gegenüber den Menschen vor Ort, die dieses Wissen seit 30 Jahren bewahren.“

„Als Vorsitzende einer Fraktion, die Bündnis 90 nicht nur im Namen, sondern auch im Herzen trägt, freue ich mich sehr über diesen Schritt der Anerkennung von Lebensleistung der Generation 1989. Sie ist Grundlage für das Bestehen unseres demokratischen Sachsen-Anhalts.“

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde in den Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie Landwirtschaftsausschuss überwiesen.