Landesentwicklung

Geld für Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau

Kommunales Investitionsprogramm 2016 erhielt die Stadtkasse 2 Mio. zusätzlich für Investitionen, jetzt kommt eine weitere hinzu. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und für Dessau-Roßlau zuständige Abgeordnete: „Als GRÜNE haben wir uns in den Koalitionsgesprächen für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt und dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Gleiches ist für die Haushaltsjahre… (Mehr…)

Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt

Regierungserklärung zum Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt In der heutigen Landtagssitzung wurde anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt debattiert.  „Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Und auch heute brauchen wir wieder Mut für Sachsen-Anhalt. Der Braunkohleausstieg muss gemeistert werden. Als Baustein, des großen Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Auch heute gilt es wieder,… (Mehr…)

Moderne Verfassung für Sachsen-Anhalt

Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich bewährt. Wir wollen sie aber weiterhin modern und zukunftsfest halten, deshalb wollen wir sie weiterentwickeln“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Mehr Mobilität für alle

Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes  Der Landtag hat heute über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beraten, um die Finanzierung des so genannten Ausbildungsverkehrs, also preiswerte Fahrkarten unter anderem für Schüler und Auszubildende, zu sichern. „Der recht schlanke Gesetzesentwurf macht die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs rechtssicher.  Zudem bietet er Anlass, Mobilität und deren Finanzierbarkeit zu thematisieren“, sagte Cornelia… (Mehr…)

Recht der Fahrgäste auf Information muss eingelöst werden

Antrag zur Informationen für Bahn-Reisende bei Unwetter und Stürme Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zu Verbesserung der Fahrgastinformation bei Unwetter und Stürme eingebracht. „Die Deutsche Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt haben bei den Stürmen „Paul“ und „Xavier“ versagt, Fahrgäste mit verlässlichen Informationen zu informieren. Das darf nicht noch einmal passieren“,… (Mehr…)