Landesentwicklung

Wir brauchen eine klare Linie

Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende… (Mehr…)

Freie Fahrt für junge Menschen

Diskussion zur Stärkung der Mobilität junger Menschen geht weiter Der Landtag hat heute erneut über ein Azubi-Tickert debattiert und das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen.  „Die gute Nachricht ist: mit dem letzten Haushalt haben wir die Fahrtkostenerstattung für Azubis deutlich ausgebaut. Ich setze darauf, dass das zuständige Bildungsministerium die entsprechende Verordnung im laufenden Monat erlässt“,… (Mehr…)

Mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz

Zur Debatte um Tempolimits auf deutschen Straßen Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätswende formuliert. In dem Gesamtkonzept wird auch ein Tempolimit ins Spiel gebracht. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plädiert aktuell ebenfalls für ein Tempolimit. „Wir… (Mehr…)

Geld für Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau

Kommunales Investitionsprogramm 2016 erhielt die Stadtkasse 2 Mio. zusätzlich für Investitionen, jetzt kommt eine weitere hinzu. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und für Dessau-Roßlau zuständige Abgeordnete: „Als GRÜNE haben wir uns in den Koalitionsgesprächen für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt und dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Gleiches ist für die Haushaltsjahre… (Mehr…)

Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt

Regierungserklärung zum Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt In der heutigen Landtagssitzung wurde anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt debattiert.  „Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Und auch heute brauchen wir wieder Mut für Sachsen-Anhalt. Der Braunkohleausstieg muss gemeistert werden. Als Baustein, des großen Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Auch heute gilt es wieder,… (Mehr…)