Wer gegen unsere Demokratie kämpft, hat keine Toleranz verdient. Klare Kante gegen Rechts.
Kein Dialog mit Nazis
Schuldialog Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über Bildungsminister Marco Tullner die Einladung für den vom CDU-Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff initiierten Schuldialog erhalten. Für uns ist klar: Wir stehen für…
Rassismus in den Sicherheitsbehörden ergründen und bekämpfen
Positionierung der grünen Fraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung…
Alle Demokratinnen und Demokraten müssen Antifaschisten sein
Sondersitzung des Landtages zu dem rechten Terroranschlag in Halle Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung zu dem rechten Terroranschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 debattiert. „Über ‚Wehret…
Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder verteidigt werden
Aktuelle Debatte und Antrag nach dem Mord an Walter Lübcke Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen,…
Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Im Oktober 2016 beriet der Landtag erstmals einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration…
