Große Anfrage „Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V.“ In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die… (Mehr…)
Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich bewährt. Wir wollen sie aber weiterhin modern und zukunftsfest halten, deshalb wollen wir sie weiterentwickeln“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.
Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen Die Landesregierung hat in der heutigen Landtagssitzung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in erster Lesung vorgelegt. Damit sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, bei gravierenden Wohnungsmissständen einzugreifen.
Stammtisch zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum thematischen Stammtisch ein. 26. April 2018 um 19 Uhr im Plan B Zu Gast ist die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die gemeinsamen Eckpunkte der Regierungsfraktionen zur Neugestaltung benannt und aus grüner Perspektive bewertet.
Kinderarmut ist eine Schande in der viertreichsten Industrienation der Welt Die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn „mit Hartz IV hätte jeder das, was er zum Leben brauchte“ und „Hartz ist keine Armut“ kommentiert die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Insbesondere in einem Bundesland mit der bundesweit höchsten Quote… (Mehr…)
