Die AWO in Sachsen-Anhalt inizierte eine Postkartenaktion zur KiFöG-Novellierung und beteiligt sich am 25. Oktober an der Demonstration des Bündnisses für ein Kinderfreundliches Sachsen-Anhalt vor dem Magdeburger Landtag. Mich erreichten in den letzten Tagen viele dieser Postkarten (Siehe Bild). Nachfolgend eine kurze und knappe Darstellung der Verbesserungen durch das neue KiFöG: Verbesserung Personalsituation in den Einrichtungen… (Mehr…)
Großer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung Das neue Kita-Gesetz ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Dies ist der erste Schritt, damit es wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. „Für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt brauchen wir zukunftsfeste Kitas. Diesem Ziel kommen wir mit dem neuen Kita-Gesetz ein gutes Stück… (Mehr…)
Große Anfrage „Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V.“ In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die… (Mehr…)
Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich bewährt. Wir wollen sie aber weiterhin modern und zukunftsfest halten, deshalb wollen wir sie weiterentwickeln“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.
Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen Die Landesregierung hat in der heutigen Landtagssitzung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in erster Lesung vorgelegt. Damit sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, bei gravierenden Wohnungsmissständen einzugreifen.
