Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der Landesregierung lediglich als Pflichtprogramm abgehandelt. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Antwort atmet klar diesen desinteressierten Geist. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben in einem verbindlichen Mobilitätsgesetz.

Wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, ob sie das Auto, einen Bus, die Bahn oder ein anderes umweltfreundliches Verkehrsmittel nutzen wollen. Eine solche Entscheidung kann aber nur getroffen werden, wenn es tatsächlich vorhandene, belastbare und bezahlbare Möglichkeiten gibt. Dafür wollen wir mit einem Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt die Grundlage legen. Bus und Bahnen gehören zur Daseinsvorsorge.

Zentraler Punkt des Mobilitätsgesetzes soll ein Sachsen-Anhalt-Takt sein. Er soll alle größeren Ortschaften über 1.000 Einwohner*innen stündlich an den ÖPNV anbinden. Das wären 324 Ortschaften gegenüber heute 87 Grundzentren. Das wird nicht mit größeren Bussen machbar sein. Der Schlüssel lautet mehr Flexibilität mit On-Demand-Angeboten. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens muss die Voraussetzungen dafür schaffen.