Monat: April 2018

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 19. und 20. April 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:

• Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)
  Der Gesetzentwurf 7/2623 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
  Der Beschlussempfehlung 7/2658 wird mehrheitlich gefolgt. Damit ist das Gesetz beschlossen.
• Betriebsräte besser schützen – betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken!
  Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst. 
• Wahre Bildung statt Bildungssimulation – Landesprogramm „Bildung: elementar“ überarbeiten
  Der Antrag 7/2700 wird abgelehnt.
• Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien
  Der Antrag Drs. 7/2692 wird abgelehnt und der Alternativantrag 7/2753 beschlossen.
• Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern – Kinder- und Altersarmut vorbeugen
  Der Antrag 7/2691 wird abgelehnt.

Weitere Redemitschnitte älterer Landtagssitzungen sind im Reiter LANDTAG zu finden.