Monat: Oktober 2021

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Land muss Kosten von wichtigen Fähren übernehmen

Landtagsdebatte zur Finanzierung von Fähren

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass das Land die Kosten von wichtigen Fährverbindungen übernimmt. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Gerade die kleineren Kommunen können die Last, welche das Betreiben einer Fähre bedeutet, nicht mehr lange stemmen. Wenn sich die Stadt Barby, die drei Fähren zu betreiben hat, zwischen den Betriebskosten der Fähre und der Sanierung eines Spielplatzes entscheiden muss, läuft es strukturell gewaltig schief. Das Land muss die Kosten von den wichtigen, so genannten landesbedeutsamen Fähren, übernehmen.

Es war ein guter, erster Schritt, dass das Land seit der letzten Legislatur garantiert, die Revisionskosten bis zu 90 Prozent zu übernehmen. Das reicht aber nicht. Das Land hat die Fähren als landesbedeutsam deklariert, hat dies aber nicht mit Geld oder Sicherheiten unterlegt. Wer bestellt, muss bezahlen, daher fordern wir, anders als der Gesetzentwurf der Linken, dass das Betreiben der Fähren zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Der Betrieb wäre damit dauerhaft finanziell gesichert und könnte nicht einfach so eingestellt werden. Ich werde entsprechende Änderungsanträge dafür im Ausschuss einzubringen.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/3-sitzungsperiode#section-video-5-6

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Statt Zukunftsaufgaben anzugehen, wird maximal die Gegenwart verwaltet

Regierungserklärung vom Ministerpräsident Haseloff

Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner heutigen Regierungserklärung deutlich gezeigt, dass er keinen konkreten Plan für die Zukunft Sachsen-Anhalts hat. Er hat keine übergreifenden Visionen, die Gegenwart wird lediglich die nächsten fünf Jahren verwaltet. Haseloff hat heute bestätigt, was wir schon seit Vorlage des Entwurfs kritisieren: Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium am Maßnahmen und Ideen, dem weder ein erkennbarer Plan noch eine große Richtung und schon gar keine Entwicklungsperspektive für dieses Land zugrunde liegt. Das macht keinen Mut für morgen, sondern ist Anlass zur Sorge.

Die Zukunftsaufgaben werden zwar genannt, aber Lösungen für die Klimakrise, den Identifikationsverlust im ländlichen Raum, die demografische Krise und den Strukturwandel fehlen gänzlich. Die wenigen inhaltlichen Ansätze, die noch im Manuskript standen, werden im Vortrag des Ministerpräsidenten ausgespart. Aber so bleibt den Menschen auch erspart, nur tolle Titel neuer Landesprogramme zu hören, die weder ausfinanziert noch mit Maßnahmen untersetzt sind. Der Koalitionsvertrag und sein Geist sind ein Werk der Alten. Junge Menschen und ihre Bedürfnisse interessieren nicht. Dabei sind sie es, die unter den Folgen verfehlter heutiger Politik massiv leiden werden.  

Alles, wirklich komplett alles im Koalitionsvertrag unterliegt einen Finanzierungsvorbehalt. Deutlicher kann eine Regierung den Menschen im Land ihren Verantwortungsverzicht nicht machen. In der vergangenen Legislatur hatten wir alle wichtigen Projekte vor die fiskalische Klammer gezogen. So war wenigstens ein Stück erkennbar, wofür die Kenia-Koalition stand. Jetzt ist nun alles beliebig und der Finanzminister ist der eigentliche Herr im Hause Staatskanzlei. Das ist sehr bedenklich.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/3-sitzungsperiode#section-video-3-6