Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 19. und 20. Dezember 2017 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Der Beschlussempfehlung 7/2197 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/2199 wird zugestimmt.
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Per- sonennahverkehr im Land Sachsen-Anhal
Der Gesetzentwurf Drs. 7/2157 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/2222 werden in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
- Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
- Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2198 wird mit einer mündlich vorgetragenen Berichtigung in der so geänderten Fassung zugestimmt.
- Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 – ideologie- freie Debatte gewährleisten – deutschen Automobilbau vor Raubbau schützen
Der Antrag 7/2202 wird abgelehnt.
Ältere Redebeiträge befinden sich im Reiter Landtag.
