Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach landeseigenen Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen ist populistisch und verantwortungslos Zur Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach landeseigenen Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen, erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Die Forderung von Ministerpräsident Haseloff geht vollkommen an der Realität vorbei. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.“

Hilfesystem für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie

Offener Brief an Ministerin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Ministerin, der Deutsche Bundestag hat am 7.Juli 2011 den fraktionsübergreifendenden Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern auch für Menschen mit Behinderungen entsprechende Regelungen zufinden. Doch Menschen,…. (den ganzen Brief lesen)… (Mehr…)

Frauenquote verbindlich in Aufsichtsgremien festsetzen: „Land muss Vorbild sein“

Frauenanteil in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung erhöhen – die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt hier nicht annähernd an ihr eigenes Ziel heran. „Bei diesem urgrünen Thema, das auch Teil unseres Gründungskonsenses ist, kommen wir mit dieser Landesregierung nicht vom Fleck“, empört sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann…. (Mehr…)