Transparenz (Diäten)

Transparenz (Diäten)

Mir ist Transparenz sehr wichtig, daher habe ich die für mein persönliches Einkommen (sowie Ausgaben) relevanten Daten zusammengestellt. Für alle Zahlungen gibt es Beschlüsse, die dann in Gesetzen oder Satzungen veröffentlicht werden und die jedermann einsehen kann.

Als GRÜNE haben wir im Rahmen der Parlamentsreform der 6. Wahlperiode für die Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt gestimmt. Dieses Gesetzt gilt seit dem Beginn der 7. Wahlperiode. Nun steigen (oder sinken) die Abgeordnetendiäten mit der Entwicklung der Nominallöhne im Land. Erstmals passiert dies mit dem Juli 2016. Hier steigt die Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe der statistischen Ermittlungen um 4,2 Prozent. Die Kostenpauschale um 0,5 Prozent.

Zuletzt habe ich die Beiträge aktualisiert am 8. Juli 2016.

1. Abgeordnetenentschädigung:

6.226,72 € Abgeordnetenentschädigung
(umgangssprachlich = Diät)
5.354,98 € Funktionszulage als Fraktionsvorsitzende
Für den höheren Arbeitsaufwand und den entstehenden Mehrbedarf bekomme ich eine Funktionszulage in Höhe von 86 Prozent der Grunddiät ausbezahlt.
-500,00 € Kostenaufwand als Fraktionsvorsitzende
Im Rahmen der Arbeit als Fraktionsvorsitzende entstehen Kosten, die sich in Form von Terminen, Geschäftsessen, Präsente bei Jubiläen verdeutlichen. Ein erheblicher Kostenfaktor sind Fahrtkosten, die monatlich zu Buche schlagen. Auch wenn die Landtagsverwaltung eine Bahn-Netzkarte zur Verfügung stellt (vergleichbar mit einer Bahncard 100 für Sachsen-Anhalt), so ist es oft erforderlich, Termine in ländlichen Regionen und in der engmaschigen Terminfolge, das Automobil zu nutzen.
-2.500,00 € Steuerrücklage

(Abgeordnete werden steuerrechtlich wie Selbstständige behandelt, nach Ablauf des Kalenderjahres werden alle Einkünfte versteuert, mein Steuerberater hat diese Summe empfohlen)

-1.505,62 € MandatsträgerInnenbeitrag

(15 Prozent, abzüglich Aktionsfonds (1,5 Prozent), abzüglich Ermäßigung für 1 Kind (0,5 Prozent))

   
-250,00 € Kindesunterhalt
-346,41 € Eigenanteil Krankenversicherung
-185,00 € Rentenversicherung Privat
-283,72 € Parteibeitrag 60,- €
Aktionsfond der Fraktion 173,72 €
MdL-Kasse der Fraktion 50,- € (Pauschalbeitrag für alle MdL’s der Fraktion, für sonstige Ausgaben, wie Blumensträuße, Präsente u.v.m. – Ausgaben, die nicht von der Landeshaushaltzsatzung gedeckt sind)
-1.100,00 € Rücklagen Altersvorsorge

Die Altersvorsorge finanziere ich wie ein Selbständiger privat, sodass ich für das Ausscheiden aus dem Landtag eine Rücklage bilde, da ich derzeit nicht in de gesetzliche Rentenversicherung einzahle. Ein Richtwert liegt dafür bei ca. 10%.

-535,00 € Wohnkosten in Dessau
-335,00 € Autokredit 250,- €
KFZ-Versicherung 15,- €
4.394,67 € Summe

 

2. Pauschale für Aufwände:

1.800,00 € Steuerfreie Aufwandsentschädigung
(Durchschnittsausgaben pro Monat, auf Eurobeträge gerundet)
-457,00 € Bürounterhalt
Miete 368,- €
Strom 15,- €
Reinigungskosten 24,- €
Festnetz & DSL im Wahlkreisbüro 50,- €
-145,00 € Öffentlichkeitsmaterial
(Erstellung und Druck von Flyer, Plakate, Anzeigen)
-275,00 € Veranstaltungspauschale pro Monat
-35,00 € Reisekosten Wahlkreismitarbeiter
-25,00 € Anteilig Handykosten Mitarbeiter
-150,00 € Büromaterial incl. Toner und Wartung (Durchschnitt, gerundet)
-75,00 € Internetseite und IT-Dienstleistungen, Wartung der Homepage
-150,00 € Aufwände für den zu betreuenden Regionalkreis Dessau-Roßlau, Zerbst und Wittenberg (Fahrtkosten, Bewirtung, etc.)
-120,00 € Unterstützung Vereine / Mitgliedschaften (z.B. correctiv)
-50,00 € Patenschaft (Offene Kanal, Tierpatenschaft, Dessopolis ua.)
318,00 € Summe
Defizit muss aus der Diät (s. o.) ausgeglichen werden oder durch Minderausgaben in anderen Monaten

 

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier erhält auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu einer Gesamthöhe von ca. 3516,03 Euro (je nach Qualifikation), die der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) entspricht. Dieser Betrag wird über die Personalabteilung des Landtages und wird somit von der Landeskasse an meinen Mitarbeiter monatlich ausgezahlt.

3. Weiter Einkünfte:

Ich habe keine weiteren Einkünfte, da ich neben meinen politischen Mandaten keine berufliche Tätigkeit ausübe, um mich auf diese Arbeit konzentrieren zu können. Für meine Fraktion bin ich im Beirat von  Lotto-Toto berufen wurden. Dieser tagt 4x /jährlich, pro Sitzung gibt es eine Aufwandsentschädigung von 75,- €. Die Diäten aus der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter mögen Ihnen auf den ersten Blick hoch erscheinen. Sie sollten jedoch bei der Beurteilung mit in Betracht ziehen, dass die Arbeitswoche eines Landtagsabgeordneten nicht nach 40 Stunden Arbeitszeit endet und eine Fünf-Tage-Woche sehr selten ist. Wenn man die Diäten und Bezüge aller AbgeordnetInnen summeriert (6,4 Millionen Euro)und das Ergebnis durch die Anzahl der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt (2,5 Mio.) dividiert, ergibt das summa summarum 2,58 Euro. Soviel zahlt jeder Bürger jährlich seinem Abgeordneten.

Mehr im Internet:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=49

http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/fraktion/diaeten/

 

 

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 

 

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 

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3 Kommentare

  1. Andreas Twardy

    Sehr geehrte Frau Lüddemann,
    vielen Dank für die Transparenz im Bezug auf Ihre Diäten. An Ihrem persönlichen Beispiel erhält man einen Einblick, was Sie davon auch finanzieren müssen, wie z.B. die Steuerrücklage. Ich finde es sehr mutig von Ihnen, Ihre finanzielle Situation offen zu legen. Neben Ihren Ausgaben in Ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete finden sich hier auch einige sehr private Informationen, die ich nicht öffentlich machen würde.

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  2. Thea

    Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich begrüße die von Ihnen praktizierte Transparenz bezüglich Ihrer Diäten und Nebeneinkünfte sehr. Das ist angesichts der eigenen grünen Forderung konsequent umgesetzt und erhöht Ihre Glaubwürdigkeit als integre Mandatsträgerin. Ich wünschte wirklich, alle grünen Abgeordneten (und auch die anderer Parteien) würden Ihrem positiven Beispiel folgen! Leider sind Menschen wie Sie im Politikbetrieb immer noch eher die Ausnahme als die Regel.

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