Statements der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte über die finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung:

„Die Mittel des Bundes aus dem Betreuungsgeld müssen wir schnell den Eltern zu Gute kommen lassen. Der Weg dazu ist, die Gelder pauschal zur Umsetzung des Bildungsprogramms an die Kommunen auszuzahlen. Dafür müssen wir die gesetzliche Grundlage in einer Sondersitzung des Landtags schaffen. Um langfristig die Elternbeiträge seriös zu deckeln, muss man nach der Landtagswahl den Haushalt und das KiFöG ändern.“

„Es darf keine übermäßigen finanziellen Hürden für die Teilhabe an frühkindlicher Bildung geben. Denn darum geht es. Nicht etwa nur um einen Betreuungsplatz.“

„Purer Aktionismus und unhaltbare Wahlversprechen über die Medien, die Eltern eine Hoffnung machen, die in keiner Weise und schon gar nicht, von heute auf morgen, also zum Jahresbeginn 2016, eingelöst werden kann, sind unseriös.“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass ihre Forderung, die Elternbeiträge zu deckeln und sich dafür an der Höhe des Kindergeldes zu orientieren, übernommen wurde. Wir halten dies seit langem für den richtigen Weg.“

„Unser aller Ziel sollte sein, dass die Mittel des Betreuungsgeldes möglichst zeitnah bei den Kommunen und dann bestenfalls auch bei den Eltern ankommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt daher vor, die Gelder an die Kommunen zu geben entsprechend ihrer Anzahl an Einrichtungen aufgrund der inhaltlichen Arbeit.“

„Es gibt mit Sicherheit unterschiedliche Wege, die Mittel aus dem Betreuungsgeld, immerhin knapp 60 Millionen Euro  in den nächsten drei Jahren, im Land im Bereich Kita zu verteilen. Weit wichtiger ist es sicherzustellen, dass letztlich die Eltern profitieren. Denn wenn die Kosteneinsparung der Kommunen nicht bei den Elternbeiträgen ankommt, dann haben wir nicht das erreicht, was wir wollten. Im Gegenteil, wir hätten Frust und Unmut produziert.“

„CDU und SPD müssen jetzt ihre vollmundig in der Presse vorgetragenen Versprechungen einlösen und aus ihrem großes Adventskino ins reale Leben treten.“

Videomitschnitt aus dem Plenum: http://www.edge-cdn.net/index.php?ct=1353&vid=984408&setlang=de

Ergebnis
Der Antrag Drs. 6/4612 sowie der Alternativantrag Drs. 6/4641 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 6/4645 wird beschlossen.

Weitere Informationen:

Ä-Antrag: d4612dan.pdf (PDF, 16 KByte)
Ä-Antrag: d4641gaa.pdf (PDF, 71 KByte)
Antrag: d4645raa.pdf (PDF, 69 KByte)