Senkung der Elternbeiträge, statt rückwärtsgewandte Herdprämie

Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte über das Betreuungsgeld:

„Da uns GRÜNEN die Senkung des Elternbeitrages immer ein Anliegen war, sind die frei gewordenen Gelder zum Betreuungsgeld dafür einzusetzen. Gelder, die zuvor für Familien und Kinder gedacht waren – wenn auch im Rahmen einer völlig unsinnigen und rückwärtsgewandten Leistung wie dem Betreuungsgeld – sollten auch weiterhin Familien und Kindern zur Verfügung stehen.“

„Auch wenn klar sein muss, der Einsatz der Gelder aus dem Betreuungsgeld überbrückt nur. Grundsätzlich müssen wir die Dinge im Land selber regeln. Wir GRÜNE bleiben bei unserem Vorschlag, eine soziale Staffelung der Elternbeiträge einzuführen.“

Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Weitere Infos: Mitschnitt der Rede aus dem Plenum