Linksextremismus gehört nicht zu den Herausforderungen des Landes

„Unser Land hat zahlreiche Herausforderungen, denen sich Landespolitik widmen sollte. Der Linksextremismus zählt nicht dazu“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die von der AfD beantragte Enquete-Kommission zum Linksextremismus. „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder“, kritisiert Lüddemann.

Für die Fraktionsvorsitzende ist der angestrebte Untersuchungsgegenstand völlig verzichtbar. Denn laut Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich eine Enquete mit einem „umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex“ zu befassen. „Diesen können wir im vorliegenden Antrag nicht erkennen“, sagt Lüddemann. 

Die 22 Antragsteller, die alle der AfD-Fraktion angehören, begründen ihren Antrag damit, dass bisher einiges in Bezug auf die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Ideologien extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Positionen getan wurde. Aus deren Sicht müsse deshalb als Angleichung das gleiche für den Linksextremismus erfolgen. „Ziel der AfD ist damit, extrem rechte Ideologie und Praxis zu verharmlosen“, sagt Lüddemann und fügt hinzu: „Wir werden mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln der Politik und des zivilgesellschaftlichen Widerstands entgegentreten.“

Dem gegenüber steht das in der Verfassung sehr hoch angesetzte Minderheitenrecht. „Für uns Grüne ist das ein wichtiges und hohes Gut. In der ersten Legislaturperiode haben Grüne sehr für die Festschreibung dieses Rechtes gestritten“, sagt Lüddemann. Aus diesen Gründen haben sich die grünen Abgeordnete bei der Abstimmung enthalten.

Das Minderheitenrecht ist im Artikel 55 in der Landesverfassung verankert. Dieser besagt, dass der Landtag die Pflicht hat, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragt.

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion kommentiert Lüddemann, indem sie großen Wert darauf legt, dass unbedingt zu Verlässlichkeit und Vertragstreue zurückgekehrt werden muss. „Mit der AfD zu stimmen war ein unfassbarer Tabubruch. Es zeigt mir, dass wir zusätzlich zum Koalitionsvertrag belastbare Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen brauchen. Zeitnah werde ich mit entsprechenden Vorschlägen auf die Koalitionspartner zugehen.“

Videomitschnitt der Plenumsrede: Beratung 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1739 wird mehrheitlich angenommen – d1739man.pdf (PDF, 89 KByte)

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