Verfassung muss modernisiert werden

25 Jahre Landesverfassung  

„Die Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument unseres Bundeslandes. Sie konstituiert die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, regelt den Staatsaufbau und benennt die Staatsziele.“

Statements der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, anlässlich der Festveranstaltung zu „25 Jahre Landesverfassung von Sachsen-Anhalt“: „Unsere Verfassung schreibt ein demokratisch regiertes Sachsen-Anhalt fest. Zur Bearbeitung der aktuellen Herausforderungen und Streitfragen hat sie die grundlegenden Spielregeln konstituiert und einen unmissverständlichen demokratischen Rahmen gespannt.“

Cornelia Lüddemann fordert: „Die Verfassung ist als lebenswirkliches Dokument natürlich den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen. Das kann helfen, aktuelle Resignation zu überwinden und mit neuen demokratische Wegen noch mehr Menschen für unsere Demokratie zu begeistern. Demokratie festzuschreiben ist eine Sache, sie tagtäglich zu leben, eine andere.

Die gesellschaftliche Realität ist ein guter Ratgeber für unsere Verfassung. Wir wollen keine Randgruppen der Gesellschaft, sondern die Bedürfnisse und den Schutz der individuellen und freien Ausprägungen unserer Bürgerinnen und Bürger fest in der Mitte der Gesellschaft sichern. Ein Beispiel ist, den Schutz der sexuellen Identität in die Verfassung aufzunehmen und damit einen Schritt zu mehr Gleichberechtigung und Anerkennung sexueller Vielfalt zu gehen“

„Mit unserer Verfassung sollen sich alle Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, identifizieren und leben können. Insofern begrüße ich ein Ergebnis der Bürgerdialoge im Rahmen des Verfassungsjubiläums, die Begriffe Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner kritisch unter aktueller Lebenswirklichkeit zu prüfen und neu zu justieren. Wir haben es selbst in der Hand damit ein attraktiver Bezug für ein demokratisches und vielgestaltiges Sachsen-Anhalt zu schaffen. So erwirken wir gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Ausgrenzung in Sachsen-Anhalt.“

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