Regierungserklärung zum Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt

In der heutigen Landtagssitzung wurde anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt debattiert.  „Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Und auch heute brauchen wir wieder Mut für Sachsen-Anhalt. Der Braunkohleausstieg muss gemeistert werden. Als Baustein, des großen Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Auch heute gilt es wieder, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Ich will, dass Sachsen-Anhalt Musterland für Erneuerbare Energien wird. Ich will, dass wir den Strukturwandel als Chance sehen, unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Bildungslandschaft auszubauen. Ich will neue und zukunftsfähige Jobs für Sachsen-Anhalt“, stellte Lüddemann klar.

Sie legte dar, dass Sachsen-Anhalt wie dafür gemacht ist, Arbeits- und Lebensort der Zukunft zu sein. „Ich sehe uns als Standort von Batteriefabriken, Netzdienstleistungen, Kreislaufwirtschaft insbesondere in der Chemieindustrie, Kompetenzzentrum für Renaturierung, als Drehschreibe für Schienengüterverkehr sowie nachhaltigen Tourismus.“

„Meine Vorstellung von Sachsen-Anhalt ist die eines Landes für alle. Wir stärken und stützen all die Menschen, die engagiert und offen ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt vorantreiben, die mutig für Neues und mit weltoffenem Blick nicht reden, sondern machen.“

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Wir sind 1989 auf die Straße gegangen und haben die Friedliche Revolution zum Erfolg geführt, weil wir uns nicht von Zögerern, Unkenrufen oder Bedenkenträgern kirre machen ließen. Es galt, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern.

Ein klares Ziel. Der Wille, etwas dafür zu tun. DAS ist der Schlüssel zum Erfolg.

Und auch heute brauchen wir wieder Mut. Mut für Sachsen-Anhalt. Der Braunkohleausstieg muss gemeistert werden. Als Baustein, des großen Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Auch heute gilt es wieder, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern.

Der Umgang mit der Klimakrise, entscheidet über unser aller Zukunft, unseren Wohlstand.

Ich will, dass Sachsen-Anhalt Musterland für Erneuerbare Energien wird. Ich will, dass wir den Strukturwandel als Chance sehen, unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Bildungslandschaft auszubauen. Ich will neue und zukunftsfähige Jobs für Sachsen-Anhalt.

Wir brauchen bessere Infrastruktur. Dabei ist es sinnvoll, auf öffentliche Transportsysteme und nicht auf das Auto zu setzen. Wir brauchen schnelles Internet, um Digitalisierung in allen Bereichen voranzutreiben. Für moderne Arbeitsplätze, interaktiven Schulunterricht, Telemedizin oder verstärktes eGovernment. Die Erforschung künstlicher Intelligenz oder Speichertechnologien. Wir brauchen einen „Geist des Machbaren“ und nicht Verharren im Früher.

Wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren, einen modernen Wissenscampus in Mitteldeutschland, der Hochschulen mit Unternehmen und Start Ups zusammenführt und die Chancen des Burgenlandkreises in seiner Nähe zu Leipzig, Halle und Jena effektiv nutzt.

Sachsen-Anhalt ist wie dafür gemacht, Arbeits- und Lebensort der Zukunft zu sein. Ich sehe uns als Standort von Batteriefabriken, Netzdienstleistungen, Kreislaufwirtschaft insbesondere in der Chemieindustrie, Renaturierungskompetenzzentrum, Drehschreibe für Schienengüterverkehr sowie nachhaltigen Tourismus zu werden.

Im gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten in Sachsen-Anhalt xxx Menschen. Wer die Klimakrise leugnet oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschleppt, riskiert die Existenz dieser Menschen und deren Familien!

Dazu brauchen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung vom Bund. Es muss klar sein, alle in der Bundesrepublik tragen die Kosten des Strukturwandels gemeinsam. Aber ebenso muss klar sein, diese Gelder dürfen nicht in die Gewinne der Unternehmen fließen, sondern müssen eingesetzt werden, um tatsächliche Perspektiven für die Menschen in einem zukunftsfesten Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will keine Kraft dafür vergeuden, den Kohleausstieg zu verschleppen und das Klima weiter zu schädigen. Ich will alle Zeit, Kreativität, alle verfügbaren Steuergelder und Kompetenzen in Zukunft und Innovation investieren.

Meine Vorstellung von Sachsen-Anhalt ist die, eines Landes, für alle. Wir Grüne stärken und stützen all die Menschen, die engagiert und offen ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt vorantreiben, die mutig für Neues und mit weltoffenem Blick nicht reden, sondern machen.

Lassen sie uns nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen. Lassen sie uns mit Mut im Herzen und Klugheit im Kopf auf

• öffentliche Infrastruktur,
• handlungsfähige Kommunen,
• Wissensgesellschaft,
• Digitalisierung
• und solidarisches Miteinander

setzen. Dann kann Sachsen-Anhalt einen guten Beitrag zur Zukunftsfestigkeit leisten. Unseres Landes und der Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank