„Planvolles Handeln in der Sozialpolitik“

150918_Plenum_cl_1„Die Wohlfahrtspflege hat die Sozialziele geliefert. Sie können die Voraussetzung für planvolles Handeln in der Sozialpolitik sein, aber die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat es bisher verpennt, diese Ziele zu nutzen“, betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. „Immer wieder wurden die Beteiligten an dem Prozess der Sozialziele in den vergangenen zehn Jahren auf die nächste Legislaturperiode vertröstet. Das darf nicht erneut passieren! Der aktuelle Sozialbericht liefert wertvolle Ansätze, wie wir Politik hier bei uns in Sachsen-Anhalt nachhaltiger gestalten können. Diesen Impuls müssen wir aufgreifen.“

Konkret fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN: Beteiligung junger Menschen, Quartiersansatz in der Alten- und Pflegepolitik, schulische und berufliche Inklusion.

Warum muss die Beteiligung jungen Menschen ein Sozialziel sein? „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht Politik unter der Losung: Mitmachen möglich machen. Und da ist es entscheidend, gerade jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrem unmittelbaren Umfeld aktiv zu sein. Letztlich schafft genau das Identifikation.“

Am anderen Ende der Generationenfolge müsse das Thema Wohnen im Alter und Pflege nach vorne geholt werden, betont Lüddemann. „Die Zukunft der Pflege liegt im Quartier. Dies muss die Losung sein. Ohne solch ein Ziel werden wir weiterhin nur Heimneubauten und viele überforderte Angehörige haben.“

Schulische und berufliche Inklusion ist in Sachsen-Anhalt eine große Baustelle. Der Anteil der Förderschüler liegt in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich besonders hoch. Dies trifft auch auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu. „Hier wollen wir durch ein Landessozialziel eine klare Orientierung schaffen.“

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKEN abglehnt.

Weitere Informationen:
Video zur Debatte

Link zum Antrag

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