Kein Dialog mit Nazis

Schuldialog

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über Bildungsminister Marco Tullner die Einladung für den vom CDU-Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff initiierten Schuldialog erhalten. Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache mit allen demokratischen Akteuren zur Verfügung. Neben dem Lehrermangel, den das Land dringend besser angehen muss, stehen eine Fülle von notwendigen Themen im Bereich Schule auf der Agenda: Schule als Ort gelebter Demokratie, Inklusion oder Fortentwicklung der Schulformen im Land. Mit Nazis kann es aber dazu keinen Dialog geben. Wir erwarten, dass CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und das Format des Dialogs entsprechend angepasst wird.

Dass der CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff mit dem von ihm verantworteten Format eines Schuldialogs auch einem staatlich anerkannten Rechtsextremisten wie Hans-Thomas Tillschneider den Weg an den Tisch bahnen will, macht mich fassungslos. Der sogenannte Schuldialog ist kein Projekt der Landesregierung, er ist mit den Koalitionspartnern weder der Form noch dem Inhalt nach abgestimmt. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver des CDU-Spitzenkandidaten. Über ein solches Manöver die AfD salonfähig zu machen, ist unverantwortlich.

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