Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen

Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen in Sachsen-Anhalt befasst. Die seit langem bekannten Missstände in den Schlachtbetrieben wurden durch die COVID-19 Fälle beim Unternehmen Tönnies wieder in das grelle Licht der öffentlichen Debatte gerückt. Die Vertreter von Tönnies stehen exemplarisch für die massiven Verfehlungen im Bereich der Fleischindustrie und der Werkvertragsunternehmen. Die Ausführungen haben deutlich gemacht, dass wir als Politik den Druck hochhalten müssen.

Tönnies agiert immer am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Alle Möglichkeiten werden auf das Äußerste ausgereizt. Gehandelt wird erst, wenn es gar nicht mehr anders geht. So ist es dreist, die Abkehr von Werksverträgen jetzt als eigenen Erfolg darzustellen, wo es wegen der angekündigten gesetzlichen Änderung nicht mehr anders geht. Die Umstellung auf direkte Arbeitsverträge muss transparent und in direkter politischer Begleitung stattfinden.

Das Projekt „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“, das vom Verein Arbeit und Leben getragen wird, hat heute ebenfalls ausgeführt. Sie haben klar dargestellt, dass prekäre Arbeitsbedingungen weiterhin bestehen. Das vom Land geförderte Projekt ermöglicht hier unmittelbaren Kontakt zu den Beschäftigten und bietet damit Informationen aus erster Hand. Es ist daher wichtig, dass das Projekt über 2021 hinaus vom Land gefördert wird.

Die Grüne Landtagsfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung nächste Woche mit einer Aktuellen Debatte die Zustände in der Fleischindustrie zum Thema machen.