Umsetzung des Grünen Bandes boykottiert:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos und empört, dass die Umsetzung des Grünen Bandes im Finanzausschuss wieder verhindert wurde. In der heutigen Sitzung sollte über die Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan für das Grüne Band abgestimmt werden. Stattdessen hat die CDU geltend gemacht, noch Klärungsbedarf zu haben und dies zurück an den Umweltausschuss überwiesen. Dieser hatte sich bereits damit befasst.

Wieder wurde eine Entscheidung nicht getroffen und auf Zeit gespielt. Das Gesetz zum Grünen Band haben alle drei Koalitionspartner letztlich, nach langen Diskussionen mit der CDU-Fraktion, gemeinsam auf dem Weg gebracht. Es ergibt sich direkt aus dem Gesetz, dass es nur mit konkreten Maßnahmen umsetzbar ist. Die CDU zeigt nun erneut ihre Verweigerungshaltung, Gelder für den Bereich Artenschutz im Haushalt freizugeben. Wir verstehen das als Angriff auf uns als Koalitionspartner und auf den Kernbereich des grüngeführten Umweltministeriums. Das ist inakzeptabel.

Als das Gesetz verabschiedet wurde, verkündete die CDU-Fraktion in ihrer Rede und Pressemitteilung, dass sie stolz darauf sei, ein Gesetz zu verabschieden, dass ein harmonisches Verhältnis zwischen der Erinnerungskultur und dem Naturschutz beinhaltet. Ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Worten nun die notwendige Tat folgen lässt und dass die Verhältnisse im Gleichgewicht bleiben. Das Grüne Band nur mit Erinnerungskultur zu füllen, widerspricht seiner Ausweisung als Nationales Naturmonument.

Wir erwarten, dass der gemeinsame Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das Spielchen auf Zeit der CDU muss endlich ein Ende habe. Daher werden wir dies im Koalitionsausschuss nächste Woche aufrufen und erwarten, dass die CDU ihre Blockadehaltung einstellt, die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt und das Gesetz zum Grünen Band seine Wirkung entfalten lässt.