Aktuelle Debatte und Antrag nach dem Mord an Walter Lübcke
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem in einem Antrag beschlossen, Gewalttaten und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten.
„Dieser Mord stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar“, sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Mord sendet nun endgültig eine klare Drohung aus. Von nun an werden es sich viele Menschen zwei Mal überlegen, ob sie sich politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren und dafür mit ihrem Namen geradestehen wollen. Dieser Angst und diesem Ungeist müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen! Kein Raum den Nazis“, forderte Lüddemann.
„Diese Landesregierung ist, und das darf bei allem Streit nicht vergessen werden, eine Koalition der demokratischen Vernunft und gegen den rechten Ungeist. Dies muss die historische Leistung dieser Koalition der Vernunft sein: Klarer und unverhandelbarer Bezug auf demokratische Grundwerte. Klare Absage gegen alles, was sich menschenfeindlich aufstellt und damit abseits der Demokratie stellt.“
Lüddemann bedankte sich bei Allen, die mit großem Mut, mit ihrem Gesicht und ihrem Namen, mit vielen Zugeständnissen und Einschränkungen an Familie und Freizeit, immer wieder an erster Stelle für die Werte des Grundgesetzes einstehen.
Videomitschnitt aus dem Plenum:https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/37-sitzungsperiode/#section-video-14-1
Verwandte Artikel
Modernes Mobilitätskonzept dringend notwendig
Planloses Papier des Verkehrsministeriums zu Landesstraßen Das Papier, das Verkehrsminister Thomas Webel heute vorgelegt hat, ist konzeptlos, kritisiert die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. „Nur den Straßenausbau bei einem Strategiepapier im Blick zu haben, ist längst überholt. Webel sollte größer als die Landesstraßen denken und ein modernes Mobilitätskonzept entwickeln, welches… (Mehr…)
Radtour am GRÜNEN BAND
Naturschätze erleben Zum interaktiven Bericht: https://spark.adobe.com/page/JIn1VXFxkQVS9/ Im Rahmen einer dreitägigen Sommertour bin ich entlang des GRÜNEN BANDES geradelt. Von Wittenberge bis Salzwedel entlang des Naturmonumentes, habe ich Akteurinnen und Akteure vor Ort getroffen, mit Zeitzeugen des ehemaligen Todesstreifens gesprochen und die Schätze der heutigen Natur bestaunt. Mit dem Zug nach Wittenberge ging es von dort… (Mehr…)
Azubi-Ticket größer denken
Mobilität junger Menschen Derzeit wird über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert. Für Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute Mobilitätspolitik für das Flächenland Sachsen-Anhalt essentiell. „Wir wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt preiswert und verlässlich von A nach B kommen. Preiswerte Tickets für Auszubildende sind dafür ein guter Baustein…. (Mehr…)
Kommentar verfassen