Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder verteidigt werden

Aktuelle Debatte und Antrag nach dem Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem in einem Antrag beschlossen, Gewalttaten und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten.

„Dieser Mord stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar“, sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Mord sendet nun endgültig eine klare Drohung aus. Von nun an werden es sich viele Menschen zwei Mal überlegen, ob sie sich politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren und dafür mit ihrem Namen geradestehen wollen. Dieser Angst und diesem Ungeist müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen! Kein Raum den Nazis“, forderte Lüddemann.

„Diese Landesregierung ist, und das darf bei allem Streit nicht vergessen werden, eine Koalition der demokratischen Vernunft und gegen den rechten Ungeist. Dies muss die historische Leistung dieser Koalition der Vernunft sein: Klarer und unverhandelbarer Bezug auf demokratische Grundwerte. Klare Absage gegen alles, was sich menschenfeindlich aufstellt und damit abseits der Demokratie stellt.“

Lüddemann bedankte sich bei Allen, die mit großem Mut, mit ihrem Gesicht und ihrem Namen, mit vielen Zugeständnissen und Einschränkungen an Familie und Freizeit, immer wieder an erster Stelle für die Werte des Grundgesetzes einstehen.

Videomitschnitt aus dem Plenum:https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/37-sitzungsperiode/#section-video-14-1

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