Planloses Papier des Verkehrsministeriums zu Landesstraßen
Das Papier, das Verkehrsminister Thomas Webel heute vorgelegt hat, ist konzeptlos, kritisiert die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. „Nur den Straßenausbau bei einem Strategiepapier im Blick zu haben, ist längst überholt. Webel sollte größer als die Landesstraßen denken und ein modernes Mobilitätskonzept entwickeln, welches alle Verkehrsmittel berücksichtigt und diese miteinander vernetzt. Es muss darum gehen, Individualverkehr so weit wie möglich zu vermeiden“, so Lüddemann.
Lüddemann kritisiert, dass das Verkehrsministerium bisher nur reagiert, statt deutliche Akzente zu setzen. „Statt die dringend notwendige Mobilitätswende einzuleiten, reagiert das Ministerium nur auf kaputten Asphalt. Mobilitätspolitik sollte mehr sein, als nur Schlaglöcher zu füllen. Es geht darum, wie wir zukünftig alle mobil sein können. Da denkt die CDU bisher viel zu rückwärtsgewandt.“
Die Sprecherin für Mobilität wundert sich außerdem, dass das Klima- und Energiekonzept bisher vom Verkehrsminister nicht berücksichtigt wird, obwohl dieses von der gesamten Landesregierung beschlossen wurde. „Die CDU ignoriert weiterhin, dass Autoverkehr sich auf das Klima auswirkt. Während sich auch hierzulande tausende junge Menschen wegen der Klimakrise Sorgen um ihre Zukunft machen, verpasst der Verkehrsminister die Chance, die Mobilität in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufzustellen.“
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