Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen
Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der solide Beitrag zur Gestaltung eines zukunftsfesten, demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalts. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deshalb schützen wir die Umwelt für die Menschen.“
Dazu sind im Haushalt verankert:
– Über 20.000 Hektar mehr Ökolandbau werden finanziert.
– Das bisherige Umweltsofortprogramm wird künftig als Artensofortförderung mit fünf Millionen Euro jährlich unkompliziert Umweltprojekte fördern, die sich zügig umsetzen lassen.
– Das Grüne Band wird mit einer Million Euro zu einem Nationalen Naturmonument entwickelt.
„Die Mobilitätswende ist die zweite Säule gegen die Klimakrise und ein Teil der Antwort auf den Strukturwandel. 2019 steht für mich und meine Fraktion im Zeichen der Mobilitätswende. Wir werden im kommenden Jahr noch mehr darauf schauen, wie viel Mittel abfließen und uns noch mehr engagieren, damit mehr Menschen gut von A nach B mit dem ÖPNV fahren können“, sagte Lüddemann.
Dazu sind im Haushalt verankert:
– 6,8 Millionen Euro für Radwegebau an Landesstraßen
– Modellprojekte „Radverkehrsinfrastruktur“ mit 300.000 Euro gefördert
– 360.000 Euro mehr als bisher für die Jugendverkehrsschulen, um die Vision Zero zu erreichen
„Das Land braucht auch dringend einen kräftigen Ruck in Richtung Digitalisierung. Sachsen-Anhalt braucht Anschluss an die Zukunft“, forderte Lüddemann.
Dazu sind im Haushalt verankert:
– 10 Millionen Euro, um alle Schulen an Glasfaser anzuschließen
– 200.000 Euro für die Förderung von Freifunk
– 15.000 Euro, um eSport zu unterstützen. Sachsen-Anhalt ist damit als Bundesland Vorreiter.
Lüddemann blickte auf die nächsten Haushaltverhandlungen. „Die Koalitionsfraktionen haben den Finanzminister aufgefordert, bereits im Februar erste Vorschläge zu präsentieren, wie der Doppelhaushalt 2020/2021 aufgestellt werden soll. Das ist nötig, denn wir müssen nicht nur sehr viel früher einen Haushaltsplan vorgelegt bekommen, sondern auch einen Haushaltsplan, in dem sowohl Pflichtaufgaben als auch gemeinsame Vorgaben des Koalitionsvertrages ausfinanziert sind.“
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/29-sitzungsperiode/#section-video-4-7
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