Mut, Verantwortung, Gestaltung

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Koalition aus Grünen, CDU und SPD äußert sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:

Die vergangene Landtagswahl ergab ein unerwartetes Wahlergebnis. Schnell war klar, es braucht uns Grüne für eine stabile, demokratische Regierung. Wir haben die Verantwortung offensiv angenommen. Damit regieren Grüne in insgesamt elf Bundesländern mit. Auf Bundesebene gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen grünen Regierungsbeteiligungen. Nach einem Jahr stellen wir fest: Es hat sich gelohnt. Die Grünen sind die starke Stimme in der Koalition für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die starke Stimme für nachhaltige Landwirtschaft, die starke Stimme für Bürgerrechte und sozialer Teilhabe.

GRÜN ist die entscheidende Farbe für KENIA, wir halten diese Koalition in Bewegung!

Durch uns wurden Koalitionen auf das zurückgeführt, was sie tatsächlich sind: Arbeitsbeziehungen auf Zeit unterschiedlicher Partner, in der gemeinsame Projekte umgesetzt werden, aber jeder der Partner erkennbar bleibt. Seit zwölf Monaten setzen wir in engagierter Abstimmungsarbeit, Schritt für Schritt, kleinere und größere Erfolge um. Hier einige Beispiele, die zeigen, dass wir bereits im ersten Jahr in dieser ungewöhnlichen Koalition Erfolge für die Menschen im Land und für Natur und Umwelt in Sachsen-Anhalt erreicht haben:

Sofortmaßnahmen für Umwelt und Natur

Im Umweltbereich waren über lange Legislaturen Mängel aufgelaufen. So war beispielsweise die Überarbeitung der Leitlinie Wolf drei Jahre liegen geblieben, nun wird sie aktualisiert. Und – einmalig in Deutschland – fördern wir den Kompetenzaufbau zum Thema Wolf, um zwischen Panikmache und Tierschutz die richtigen Maßnahmen zu definieren. Stellenabbau wurde nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt – nicht zuletzt im Forstbereich. Eine am Tierwohl orientierte Sauenhaltung nimmt Gestalt an. Und last but not least: ein 10 Millionen schweres Umwelt-Sofortprogramm startet. Unsere Ministerin Claudia Dalbert zeigt dabei Lösungswege auf für festgefahrene Situationen: So hat sie im Konflikt um den Industriepark in Sangerhausen Kommune, Umweltverbände und Investoren an einen Tisch gebracht.

GRÜNE Projekte in Zahlen gegossen – Doppelhaushalt 2017/2018

Jahrelang haben wir es gefordert, am 28. März 2017 wurde es Realität: die Finanzausstattung der Kommunen ist verbessert, 128 Millionen Euro fließen zusätzlich in Städte, Kreise und Gemeinden. Auch die Radwege an Landesstraßen profitieren vom GRÜNEN Einfluss: gegenüber 2016 erhöhen sich die Landesmittel 2017 auf mehr als 400 Prozent und 2018 auf mehr als 600 Prozent. Die Stelle der Radverkehrskoordination – unser Schlüsselprojekt aus 2016 – ist derzeit ausgeschrieben. Wir haben viele Weichen im Haushalt auf GRÜN gestellt – auch in der Bildung: die Hochschulen im Land erhalten 15 Mio. Euro zusätzlich für ihre Grundfinanzierung. Wir treiben konkrete Maßnahmen für die Schule voran und haben erreicht, dass 2017 und 2018 jeweils 780 Referendarinnen und Referendare an den Schulen neu eingestellt werden können. Dennoch ist die Unterrichtsversorgung im Land weiterhin mangelhaft, und wir erwarten vom Bildungsminister Tullner konkrete Maßnahmen insbesondere in der anstehenden Schulgesetznovelle, damit kein Unterricht mehr durch schlechte Planung ausfällt.

Sozial: mehr Lohngerechtigkeit und Politik für Frauen und junge Menschen

Wir BÜNDNISGRÜNE haben es ganz geschafft, dass Angestellte bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege (KiTas, Jugendeinrichtungen, Sozialstationen etc.) endlich tarifgerecht bezahlt werden müssen. Außerdem haben wir den Schutz von Frauen und ihren Kindern in Frauenhäusern finanziell deutlich verbessert, indem jedes Haus eine zusätzliche halbe Stelle bekommt. Dass Hebammen flächendeckend tätig sein können ist auf unsere Initiative hin wahrscheinlicher geworden, der Runde Tisch und seine Arbeitsgruppen arbeiten vielversprechend. Wir werden junge Menschen stärker beteiligen und Engagement fördern durch ein Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendlichenbeteiligung.

Sicherheit gewährleisten – Den Rechtsstaat verteidigen!

Im Bund und allen Bundesländern kämpfen BÜNDNISGRÜNE dafür, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wir setzen dabei auf Prävention. In allen elf Bundesländern, in denen Grüne regieren, werden neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Damit haben wir den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden gestoppt und dem berechtigten Sicherheitsgefühl der Menschen Rechnung getragen. Mit uns wird die Polizei endlich besser ausgestattet. Für uns ist klar: Sicherheit kann nicht durch Abschaffung von Freiheit erkauft werden. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden führen wir ein, wenn sie notwendig sind, und achten dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ein Überwachungsstaat ist mit uns nicht zu machen. Unsere Vorstellungen haben wir im Papier „Sicherheit gewährleisten! – Den Rechtsstaat verteidigen!“ niedergeschrieben.

Auch Geflüchtete haben wir als Menschen im Blick. Symbolpolitik, die Länder willkürlich für sicher erklärt, obwohl dort Menschenrechte verletzt werden, unterstützen wir nicht. Bei Bundesratsentscheidungen haben wir deshalb hier eine Enthaltung Sachsen-Anhalts durchgesetzt. Wir kämpfen für ein Einwanderungsgesetz und wollen die Asylgesetzgebung reformieren, um ein zügiges und faires Verfahren für alle Menschen erreichen, die nach Deutschland flüchten. All dies zeigt: GRÜN wirkt. Wir werden uns weiter im fairen Zusammenspiel mit den Koalitionspartnern für die bestmöglichen Lösungen für Sachsen-Anhalt einsetzen.

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