Beteiligung nutzen, um den Stufenplan weiterzuentwickeln

Ich begrüße, dass die Landesregierung die Forderungen der grünen Landtagsfraktion endlich umsetzt und einen Stufenplanentwurf heute im Kabinett vorgelegt hat. Wir fordern seit Wochen verlässliche Ansagen, um Planbarkeit bei gleichzeitiger Pandemiefestigkeit zu ermöglichen. Der jetzt vorgelegte Stufenplan ist ein guter Anfang, da er klare Kriterien wie die Inzidenzen und die freien Betten auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern für das Weiterverfahren benennt. Damit können auch je nach Entwicklungen die Einschränkungen entweder zurückgefahren, aber auch wieder hochgefahren werden, wenn es notwendig ist.

Die Verbände und Organisationen werden sich an dem Plan jetzt beteiligen können. Diese Möglichkeit der Beteiligung ist sehr wichtig und sollte rege genutzt werden. Denn ich sehe noch einige Punkte darin kritisch. Bisher ist vorgesehen, die Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 wieder in den Distanzunterricht zu schicken. Die Inzidenz dafür ist noch viel zu hoch. Es fehlen weiterhin klare Kriterien, um schnell auf Wechsel- und Distanzunterricht umzuschalten.