Große Anfrage „Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V.“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen.

„Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. Dies hat auch in einem demokratischen, toleranten Sachsen-Anhalt keinen Platz. Miteinander leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus.

Lüddemann macht sehr deutlich: „Dass ein solcher Verein sich offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, darf doch niemand verwundern. Deswegen ist klar, der als Kampagne geführte Angriff der AfD meint nicht nur Miteinander, sondern die demokratische Gesellschaft in Gänze. Wir stehen hinter Miteinander und seiner Arbeit. Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft und üben als solcher Solidarität.“

An die CDU gerichtet sagte Lüddemann: „Es ist schade, dass sie sich hier vor den Karren der AfD spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie mitmachen. Hier geht es doch nicht um einzelne Bildungsprojekte, hier geht es nicht um Kleinteiligkeit. Der AfD geht es im Generalangriff um die Beendigung all dessen, was sich Deutschland nach 1945 an demokratischer Kultur erarbeitet und uns zu einem weltweit geachteten und anerkannten Land gemacht hat.“

Die Abgeordnete betont noch einmal die gewollte Förderung dieses Vereins durch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. „Neben Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Allgemeinen ist es die klar sogar im Haushaltsplan dieses Landes beschriebene Aufgabe von Miteinander, ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen und zu begleiten und Opfer rechtsextremer Gewalt zu unterstützen.“