Landtag macht Landesregierung handlungsfähig

Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen:

Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll handeln. Dies ist in der Zeit des Corona-Virus unbedingt nötig. Alle Einschränkungen, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung, entfallen jetzt.

Um die Krise des Corona-Virus zu bewältigen, haben wir in der finalen Bereinigung des Haushaltes vier Millionen Euro für Maßnahmen bereitgestellt. Diese Aufgabe wird allerdings weder einfach noch schnell bewältigt werden können. Mir ist bewusst, dass sich die im Haushalt geplanten Steuereinnahmen und die Ausgaben angesichts der aktuellen Bewältigung und der Folgen der Corona-Krise mit Sicherheit verändern werden. Wir stehen für einen Nachtragshaushalt, der vermutlich kommen muss, selbstverständlich bereit.

Es war kein einfacher Haushalt, aber wir Grüne haben letztlich viele Akzente setzen können, um ihn ökologisch, demokratisch und zukunftsfest für das Land zu gestalten. Die wichtigen Punkte des Doppelhaushaltes habe ich in einer Video-Pressekonferenz ausführlich erklärt.

Diese können Sie hier nachschauen.
Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen.

 

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