Abfallgesetz ändern, um Deponien zu verhindern

Beschluss der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern, um neue Deponien möglichst zu verhindern. Das hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion nach ihrer Veranstaltung „Deponien in Sachsen-Anhalt“ am vergangenen Donnerstag in Brehna beschlossen.

„Wir fordern die Koalitionspartner auf, gemeinsam eine Änderung das Abfallgesetzes des Landes spätestens im Juni 2020 in den Landtag einzubringen und bis Ende des Jahres zu beschließen. Unser Ziel ist, dass eine tatsächliche Kreislaufwirtschaft entsteht, denn nur so wird der Bedarf an Deponien sinken und damit Erweiterungen oder Neueröffnungen verhindert“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit der Änderung des Abfallgesetzes soll der Einsatz von Recycling-Materialien in Vergabeverfahren ermöglicht und stärker befördert werden und Müllimporte nach Sachsen-Anhalt nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchgeführt werden dürfen“, erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und fügt hinzu: „Außerdem unterstützen wir das Umweltministerium Sachsen-Anhalt sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, die sogenannte „Mantelverordnung“ zu ändern. Dadurch würden einige Verordnungen aus dem Bereich Abfallwirtschaft und Umwelt geändert werden, um die Recycling-Quote zu erhöhen und den Boden- und Grundwasserschutz zu verbessern.“

„Wir sind bereit, sofort zu handeln. Jetzt muss sich zeigen, ob die Koalitionspartner dies auch wollen und sich mit konkretem Handeln an die Seite der Bürgerinitiativen stellen, die sich gegen neue Deponien wehren“, so Aldag.

 

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