Grün bringt neues Denken, um Strukturen zu ändern

Aktuelle Debatte zur Bilanz der Regierung

 

Um die Bilanz der Regierung nach 20 Monaten Kenia-Koalition ging es heute in einer aktuellen Debatte im Landtag. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zog eine positive Bilanz: „Die 20 Monate haben wir genutzt, um ein neues, anderes Denken einzuführen. Wir setzen uns ein, um Strukturen zu ändern und anzupassen, damit eine neue, nachhaltige Zukunft in unserem Land entstehen kann.“

„98 Prozent Grüne Zustimmung zum Koalitionsvertrag verpflichtet uns zur Konzentration auf die Sachebene. Es ist wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag nach und nach abarbeiten. Darin stehen große plakative Projekte für uns im Vordergrund.“ Lüddemann nannte die Stärkung des Radverkehrs mit der Schaffung einer Fahrradkoordinatorin, die Polizeikennzeichnung und das Kompetenzzentrum für Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen. „Für uns ist es nicht wichtig, dass überall grün drauf steht. Für uns ist es wichtig, dass überall möglichst viel grün drin ist. Aber auch vermeintlich kleine Aktivitäten sind uns wichtig, denn sie entfalten große Wirkung, wie beispielsweise der Umweltbonus in der GRW-Richtlinie oder die Meistergründungsprämie.“

Das Umweltsofortprogramm hob Lüddemann besonders hervor. „Wir haben es geschafft, 10 Millionen Euro in 139 zum Teil sehr kleinteilige Projekte zu investieren. Es waren Projekte, die sehr lange in der Schublade lagen und lange ohne finanzielle Unterstützung auskommen mussten. Hier haben wir mit Einsatz von Landesgeldern vieles umgesetzt, was sich vor Ort positiv auswirkt, weil es direkt erlebbar ist. Solche Projekte stärken die Demokratie in Sachsen-Anhalt.“ Lüddemann warb dafür, das Programm zu verstetigen. 

Für Lüddemann gibt es aber noch viel zu tun. Sie forderte im Rahmen des Braunkohleausstiegs eine Energiewende in Sachsen-Anhalt. „Wir sind es den Menschen im Land schuldig, schon jetzt darüber nachzudenken, welche neuen Geschäftsfelder wir als Einkommensalternativen erschließen können, und wie wir die Stromversorgung so sichern können, dass es für alle Menschen bezahlbar ist.“

Weitere Themen der grünen Fraktionen für die nächsten 40 Monaten werden eine grüne Mobilitätswende, nachhaltige Landwirtschaft, mehr Gründungen aus Hochschulen heraus und eine besondere Förderung für Kita in „sozialen Brennpunkten“ sein.

 

Einen weiteren Schwerpunkt legte Lüddemann auf die Feststellung, dass sich die Koalition der Mitte als Bollwerk gegen Rechts gegründet hat. „Allem Hass, aller Hetze und allen Verunglimpfungen von Minderheiten werden wir Grüne im Parlament und auf der Straße weiterhin offen entgegentreten. Wir werden alles tun, um den Rechtsruck in der Gesellschaft zurückzudrängen.“

 

Videomitschnitt aus dem Plenum: Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

 

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