Sondersitzung des Landtages zu dem rechten Terroranschlag in Halle
Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung zu dem rechten Terroranschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 debattiert. „Über ‚Wehret den Anfängen‘ sind wir doch lange hinaus. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, damit ,nie wieder Faschismus‘ und ,nie wieder Krieg‘ auch weiterhin unser reales Ziel bleibt.Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass beginnt in den Köpfen und mit Worten. Jede und jeder ist aufgefordert dagegen zu halten und nicht zu schweigen“, forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Für Lüddemann kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu. „Die politische und historische Bildung haben wir leider zu lange sträflich vernachlässigt haben. Der Kampf gegen antisemitisches, rassistisches und antifeministisches Gedankengut muss in allen Bildungsangeboten dieses Land tief verankert sein, also in Kitas, Schulen, in der Ausbildung von Sicherheitskräften oder Lehrerinnen und Lehrern.“
„Wir müssen uns schützend vor unsere jüdischen Mitmenschen stellen. Die Synagogen des Landes müssen polizeilich und durch bauliche Maßnahmen geschützt werden. Die Verfolgung von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund muss deutlich intensiviert und konsequenter durchgeführt werden. Hier kann es keine Einstellung wegen angeblicher Geringfügigkeit der Tat mehr geben. Wer Hass verbreitet und damit die Fundamente dieser Gesellschaft angreift, der muss eine klare und deutliche Antwort des Rechtsstaates bekommen“, sagte Lüddemann.
Videomitschnitt aus dem Plenum: Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fraktionsvorsitzende
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