Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich. Zweck eines solchen Ausschusses kann rechtlich nur sein, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum, die Zivilgesellschaft anzugreifen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. 

„Die AfD hat vor, die Zivilgesellschaft und Privatpersonen auszuspähen und auszuforschen. Sie missbraucht damit ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive als politisches Kampfinstrument. Wir haben als Fraktion und als Landtag eine Schutzfunktion gegenüber den Personen, die von der Untersuchung betroffen wären. Dieser Verantwortung kommen wir mit unserer Ablehnung nach“, so Lüddemann.

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