Neuer Länderfinanzausgleich:

Zu den aktuellen Verhandlungen der Neuordnung von den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Regionalisierung der Sozialgesetzgebung äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der abwegige Gedanke die bundesweit einheitlichen Standards der Sozialleistungen zur Disposition zu stellen, kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. Wir wenden uns gegen entsprechende Änderungen am geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches es ermöglicht, dass Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Sorgeberechtigte nach bundesweit einheitlichen Standards unterstützt werden. Dies darf nicht zur Verhandlungsmasse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht werden. Dies habe ich auch dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts mit auf den Weg nach Berlin gegeben, der diese Auffassung teilt.“

„Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sehen keine regionale Differenzierung vor und eine Aushöhlung dieses einheitlichen Rechtsanspruches können wir nicht mittragen. Gerade in einem Land mit notorisch klammer Haushaltslage, wie Sachsen-Anhalt, müssten wir sonst permanent die hohen Standards und die entsprechenden Kosten rechtfertigen und verteidigen. Das kann es nicht sein, da Hilfe für Kinder und Jugendliche eben nicht unter dem Haushaltsvorbehalt stehen dürfen. Ebenso ist ein fiskalisch motivierter Wettbewerb um vermeintlich billigste Lösungen zwischen den Bundesländern im Interesse der jungen Menschen abzulehnen.“