Kitagebühren

Statements der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Entwicklung bei den Kitagebühren:

„Hätte es den Regierungsfraktionen vor drei Jahren jemand prophezeit, sie hätten so herzhaft gelacht, wie sie es damals über unseren bündnisgrünen Vorschlag taten, die Höhe der Elternbeiträge an das Kindergeld zu koppeln. Heute schlägt erst die SPD vor, Elternbeiträge nicht über 190 Euro steigen zu lassen, wobei die aktuelle Höhe Kindergeld 188 Euro beträgt.  Das wird von der CDU noch übertroffen, indem sie eine Sondersitzung des Landtags, noch im Januar, ins Spiel bringt,  ,da sie noch vor der Wahl Taten sehen will‘.“

„Das ist eine überraschende, aber im Sinne der Eltern sehr positive Entwicklung. Unser Vorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch. Wir werden die Fraktionen von SPD und CDU an ihren wirklichen Taten messen und nicht an deren Ankündigungen. Gut, dass der CDU-Vorsitzende einen konkreten Zeitraum benannt hat. So kann noch vor der Wahl abgerechnet werden.“