Wahl des Ministerpräsidenten:

Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition hat sieben Reserveräder, trotzdem hat sie einen Achsbruch erlitten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes.

Wenn ich den Vertrag lese, ist mir klar, warum die CDU die Grünen nach 1,5 Sondierungsgesprächen nicht mehr eingeladen hat. Verbindlicher Klimaschutz ist von der CDU nicht gewollt. Konkretes, um die Klimakrise zu bekämpfen, sucht man im Vertrag vergebens. Die nächsten fünf Jahre werden verschenkte Jahre für den Kilmaschutz sein.

Es ist ein Vertrag des Stillstands, die Gegenwart wird lediglich verwaltet. Es gibt von Ministerpräsident Haseloff keinen Aufbruch und keine Vision für die Zukunft. Die drei Partner haben einfach ein Sammelsurium an Maßnahmen und Ideen zusammengetragen.

Das ist bitter, denn bald gibt es keine Chancen mehr, die Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen. Wenn die Menschen 2030 feststellen, dass es deutlich zu heiß, zu trocken ist und zu viele Stürme und Starkregen toben, können die jetzigen Versäumnisse nicht mehr aufgeholt werden. Was weg ist, ist weg. Die Generationen, die gerade in den vergangenen Jahren, bedingt durch Covid-19, so viel zugunsten der älteren Generationen geopfert haben, bekommen jetzt nichts zurück. Das ist verantwortungslos.

Ich kritisiere alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag die einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen. Das war in der Kenia-Koalition, an der wir beteiligt waren, anders. Die Kernprojekte standen vor der fiskalischen Klammer. Das jetzige Vorgehen halte ich für gefährlich. Der Schattenministerpräsident sitzt im Finanzministerium und blockiert undurchsichtig den Geldhahn. Angesichts der Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode ist klar, dass jeglichen Versuchen, Sachsen-Anhalt ökologischer, sozialer und gerechter zu machen, damit schwerer Widerstand entgegenschlagen wird.