Infektionszahlen steigen auch in Sachsen-Anhalt

Bei den derzeitigen Corona-Entwicklungen mahnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, trotz niedriger Zahlen, hierzulande Prioritäten zu setzen und die Planung nicht nur auf vage Hoffnungen zu setzen. Sachsen-Anhalt ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Zahl der Infizierten ist im bundesweiten Vergleich bisher überschaubar. Das ist ein Erfolg, den wir nicht verspielen sollten. Denn auch, wenn die Zahlen auf niedrigem Niveau sind, steigen sie von Woche zu Woche.  Die Clubs und Diskotheken in dieser Phase zu öffnen, ist fahrlässig. Wir erwarten daher von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die geplanten Lockerungen gestoppt werden und stattdessen eine klare Strategie vorgelegt wird, wie wir in den kommenden Wochen verfahren, um einen weiteren Anstieg zu vermeiden. Diese vermissen wir und befürchten, dass es sich in ein paar Wochen rächen wird.

Das funktioniert aber nur, wenn Prioritäten definiert werden. Dazu gehören für uns eindeutig die Kitas und Schulen. Wir müssen alles daransetzen, dass diese geöffnet bleiben und der Unterricht abgesichert wird. Das Bildungsministerium muss sofort die digitalen Angebote ausweiten. Präsensunterricht und Onlineformate müssen ineinandergreifen.

Für eine wirksame Strategie gegen den Anstieg der Corona-Fälle muss der bisherige Plan für Sachsen-Anhalt überarbeitet werden. Die Maskenpflicht muss rechtlich verbindlich für alle Einrichtungen gelten. Gegen Verstöße braucht es ein wirksames Bußgeld. Denn wer keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, agiert unsolidarisch und gefährdet andere. Da muss Sachsen-Anhalt sich endlich allen anderen Bundesländern anschließen.

Die Clubs und Diskotheken wie geplant zum 1. November aufzumachen, ist fahrlässig. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, gegebenenfalls müssen Entschädigungen gezahlt werden. Zudem müssen die Orte, an denen Infektionen weitergetragen werden, systematischer erfasst werden, um inhaltlich begründet nachsteuern zu können. Das kann auch die Einschränkung der Personenzahl bei Privatfeiern sein. Es zeigt sich in anderen Bundesländern, dass insbesondere private Feiern die Quelle von vielen Infektionen sind. Noch haben wir es in der Hand, wie sich die Lage entwickeln wird. Wir müssen das Kür so steuern, dass jederzeit das Pflichtprogramm möglich ist. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Haseloff morgen in den Beratungen mit der Kanzlerin diese Punkte einbezieht.