Bürgerräte einführen, um Demokratie zu beleben

Regierungserklärung zu 30 Jahren Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat heute über das 30-jährige Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt debattiert. Der Fokus meiner Rede lag dabei insbesondere auf den Gewinn der Demokratie nach der Friedlichen Revolution und die aktuell notwendigen Schritte für eine lebendige Demokratie.  Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die demokratische Ordnung des Grundgesetzes und der Rechtsstaat historische Errungenschaften sind. Und doch scheint unser demokratisches Gemeinwesen hier und da etwas angestaubt. Das liegt daran, dass wir die Demokratie nicht ausreichend mit Leben füllen. Wir müssen mehr und belastbare Angebote machen, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen demokratisch einbringen können. Ich schlage die Einführung von Bürgerräten auf regionaler Ebene und auf Landesebene vor.

Menschen werden zu konkreten Fragestellungen, zum Beispiel zur Gestaltung ihrer Umwelt, bei Bauvorhaben oder Ausgestaltung der direkten Demokratie in einen strukturierten Prozess einbezogen. Nach Meldedaten gelost, beteiligt sich ein Querschnitt der Bevölkerung. Entscheidend ist, wie verbindlich die Ergebnisse sind. Müssen, sollen oder können die Ergebnisse handlungsleitend für die hauptamtliche Politik sein? Ich denke, Empfehlungen, mit denen sich das Parlament in einer festgelegten Frist beschäftigen muss, sind das Richtige.

Ich weiß, dass die anstehenden Veränderungen wie die Klimakrise vielen Menschen Angst machen. Veränderungen sind schwierig und unbequem. Das alles ähnelt sehr der Situation von vor 30 Jahren. Aber auch dieses Mal gibt es keine Alternative. Auch jetzt müssen wir uns wieder etwas trauen und mutig sein, für uns und unsere Kinder, für die Menschen und die Natur in Sachsen-Anhalt.

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