Bürgerräte einführen, um Demokratie zu beleben

Regierungserklärung zu 30 Jahren Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat heute über das 30-jährige Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt debattiert. Der Fokus meiner Rede lag dabei insbesondere auf den Gewinn der Demokratie nach der Friedlichen Revolution und die aktuell notwendigen Schritte für eine lebendige Demokratie.  Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die demokratische Ordnung des Grundgesetzes und der Rechtsstaat historische Errungenschaften sind. Und doch scheint unser demokratisches Gemeinwesen hier und da etwas angestaubt. Das liegt daran, dass wir die Demokratie nicht ausreichend mit Leben füllen. Wir müssen mehr und belastbare Angebote machen, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen demokratisch einbringen können. Ich schlage die Einführung von Bürgerräten auf regionaler Ebene und auf Landesebene vor.

Menschen werden zu konkreten Fragestellungen, zum Beispiel zur Gestaltung ihrer Umwelt, bei Bauvorhaben oder Ausgestaltung der direkten Demokratie in einen strukturierten Prozess einbezogen. Nach Meldedaten gelost, beteiligt sich ein Querschnitt der Bevölkerung. Entscheidend ist, wie verbindlich die Ergebnisse sind. Müssen, sollen oder können die Ergebnisse handlungsleitend für die hauptamtliche Politik sein? Ich denke, Empfehlungen, mit denen sich das Parlament in einer festgelegten Frist beschäftigen muss, sind das Richtige.

Ich weiß, dass die anstehenden Veränderungen wie die Klimakrise vielen Menschen Angst machen. Veränderungen sind schwierig und unbequem. Das alles ähnelt sehr der Situation von vor 30 Jahren. Aber auch dieses Mal gibt es keine Alternative. Auch jetzt müssen wir uns wieder etwas trauen und mutig sein, für uns und unsere Kinder, für die Menschen und die Natur in Sachsen-Anhalt.

2 Kommentare

  1. Edward von Roy

    Demokratie statt Lotterie: Das Recht auf Mitbestimmung ist keine Glückssache

    Definieren wir parlamentarische Demokratie als das unveräußerliche Prinzip One Man One Vote, das nicht durch das System Glücksspiel und Lotteriebude zu ersetzen ist. Definieren wir unsere Wahl eines künftigen Volksvertreters als die Entscheidung eines genau bestimmbaren Einzelnen für einen vertrauenswürdigen, ebenfalls genau bestimmbaren Menschen, der eben nicht erst nach Abgabe der Wahlstimme durch einen fallenden Würfel oder einen elektronischen Zufallsgenerator ermittelt werden wird.

    Ein Meinungsforschungsinstitut darf die jeweils Befragten nach dem Zufallsprinzip auswählen. Eine Lostrommel hingegen, die antiken Griechen fanden mit diesem Ostrakismos, Scherbengericht den einen oder anderen Schrecklichen, der um der gesellschaftlichen Hygiene willen aus der Gemeinschaft der Athener verstoßen wurde, auch nur in die Nähe einer Volksvertretung zu bringen, verhöhnt den Begriff des Bürgers und die Würde des freiheitlich-demokratischen Parlaments.

    Nicht zuletzt könnte so ein Glücksrad pardon Glücksrat, Rat der Glücklichen eine Hinhaltestrategie sein, mit der das Regime die Untertanen ein bisschen Mitbestimmung spielen lässt, um dann und wann den jeweiligen Beschluss des Bürgerrates, bald Aufmerksamkeit und Fürsorglichkeit heuchelnd, bald gönnerhaft herablassend, entgegenzunehmen und anschließend doch zu tun, was es will.

    Folgendermaßen könnte der mit Rederecht ausgestattete Inhaber des Bürgerglücks, der Glücksbürger seinem Nachbarn entgegentreten: „Wie bedauerlich, Sie haben dieses Mal keine Fortune gehabt, ausgerechnet bei Ihrem Herzensthema. Doch verlieren Sie die Hoffnung nicht, vielleicht können Sie schon nächstes oder übernächstes Jahr den Mund aufmachen oder sich bereits heute mir gegenüber ein bisschen großzügig zeigen, damit ich sehen kann, ob sich hinter verschlossenen Türen was für Sie machen lässt, Sie Glückloser.“

    Geschulte Lobbyisten werden mit Beinahe-Parlamentariern ein leichtes Spiel haben. Unsere seit einigen Jahren zu Gouvernantenton und Nudging neigende Regierung dürfte dafür sorgen, dass insbesondere auch im Bürgerrat nur in engsten Bahnen Kritik geübt werden kann, damit der Anschein erhalten bleibt, dass die 83 Millionen Infantilisierten mit der Regierung im Großen und Ganzen zufrieden sind.

    Das die Demokratie ironisierende und demokratiegefährdende Projekt Bürgerräte ist zu beenden.

    Demokratie gibt es nur im Original, nicht als Placebo. Demokratie und die Beteiligung des Menschen an ihr, Volkssouveränität liegt nicht irgendwo im Bereich zwischen Glückskeks und Gottesurteil. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 (2)), weder darf Mitbestimmung Simulation sein, noch darf sie lediglich wenigen, durch Lottofee oder Vorsehung bestimmten Mitbürgern oder vielmehr Besserbürgern zuteil werden.

    An einer neuen Instanz zwischen Volk und Parlament ist kein Bedarf. Der Bürger in Deutschland, ob männlich oder weiblich, als Inhaber der Grundrechte und Freiheitsrechte ist durch den Staat in keiner Weise aufzuspalten einerseits in die Sorte Mensch namens Glückspilz und in die Spezies Pechvogel andererseits.

    Demokratie darf nicht zum Zufall werden.

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    • Conny Lüddemann

      Sehr geehrter Herr Edward von Roy,
      danke für ihren kritischen Kommentar zum Vorschlag Bürgerräte. Ich möchte gern folgendes darauf erwidern und klarstellen.

      In meiner Rede im Landtag habe ich die Einführung von Bürgerräten auf regionaler Ebene und auf Landesebene vorgeschlagen. Bürgerbeteiligung ist für uns Grüne auf kommunaler Ebene schon immer elementar und für die Politik seit Jahren ein probates Mittel, die Bürgerschaft an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Was auf Stadt- bzw. Kreisebene funktioniert, kann auch auf Landeseben gelingen. Es lassen sich in relativ kurzer Zeit Lösungen für drängende Probleme entwickeln. Außerdem sind sie vielseitig einsetzbar und das Spektrum der Themen, die bearbeitet werden können, ist sehr breit.

      Direkte Demokratie soll die parlamentarische Demokratie nicht ersetzten, sondern im besten Falle ergänzen. Die gute Funktion von Bürgerräten wurde in Deutschland bereits getestet. Zum Beispiel in Wirkung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ein Bürgerrat 2019 einberufen. Der Rat sollte die Zusammensetzung Deutschlands im Kleinen abbilden. Dazu wurde eine gestaffelte Zufallsauswahl durchgeführt und schließlich nach statistischen Kriterien unter allen Ausgelosten, die teilnehmen wollten, eine Auswahl getroffen.

      Auf Landeseben könnten die Menschen zu konkreten Fragestellungen, zum Beispiel zur Gestaltung ihrer Umwelt, bei Bauvorhaben oder Ausgestaltung der direkten Demokratie in einen strukturierten Prozess einbezogen werden. Nach Meldedaten gelost, beteiligt sich ein Querschnitt der Bevölkerung. Entscheidend ist, wie verbindlich die Ergebnisse sind. Müssen, sollen oder können die Ergebnisse handlungsleitend für die hauptamtliche Politik sein? Ich denke, Empfehlungen, mit denen sich das Parlament in einer festgelegten Frist beschäftigen muss, sind das Richtige.

      Übrigens gibt es bereits erfolgreiche Beispiele. Die Bürgerräte in Baden-Württemberg heißen Bürgerforen. Funktionieren aber ähnlich wie der, der für den Bund initiiert wurde.
      Der Landtag in Baden-Württemberg hat schon einmal einen solchen Rat eingesetzt. Es gab damals einen Streit über die Altersversorgung von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin hat daraufhin einen solchen Rat einberufen, der dann Empfehlungen gemacht hat. Bisher besteht allerdings keine Rechtsgrundlage.

      Darüber hinaus hat jeder Bürger und jede Bürgerin die ihm/ihr zustehenden Möglichkeiten, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und aktiv einzubringen. Hierbei sei das aktive und passive Wahlrecht benannt. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Formen der aktiven Beteiligung. So kann man sich in Umwelt- oder Menschenrechtsgruppen engagieren. Man kann an Versammlungen und Demonstrationen teilnehmen. Man kann Leserbriefe an Zeitungen senden oder sich mit E-Mails an Abgeordnete wenden. Viele der Abgeordneten bieten Sprechstunden (auch online) an. Man kann sich an Unterschriftenaktionen auf Straßen oder bei Onlinepetitionen im Internet beteiligen, ebenso kann man Eingaben an Parlamente oder an den Bundespräsidenten richten. Allerdings ist die Mitgliedschaft in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sehr wirksam, kann dann aber auch sehr zeitaufwändig sein.

      Das Prinzip Bürgerräte ist also nur ein Möglichkeit der politischen Partizipation.

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