Fähren rechtssicher finanzieren

Finanzielle Schwierigkeiten von Fähren in Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat heute darüber debattiert, wie das Land die Fähre sichern und ausreichend finanzieren kann. Der Fährbetrieb ist in der Regel ein Zuschussgeschäft für die Gemeinden. Als Land haben wir auf eine klare Verbesserung im Jahr 2019 hingewirkt. Bis zu 90 Prozent der Kosten für Revisionen der Fähre werden übernommen. Aber ich sehe darüber hinaus noch deutlichen Handlungsbedarf. Gemeinden dürfen mit den Kosten für bedeutsame Straßenverbindungen nicht alleingelassen werden.

Wir müssen über die Kriterien für die Kategorie „landesbedeutsame Fähren“ reden. Denn etwa auch der Radverkehr und radtouristische Aspekte könnten dabei einfließen. Daher sollte auch das für Tourismus zuständige Ministerium in diesen Diskussionsprozess eingebunden werden. Auch Brückenbauten müssen, unter Beachtung aller naturschutzfachlichen Anforderungen, thematisiert werden. Denn die Klimakrise wird die Fähren auch bei einer auskömmlichen Finanzierung zusehends untauglich machen, um verlässliche Mobilität zu sichern. Denn bei Niedrigwasser nützt die schönste Fähre nichts.

Die vorliegenden Vorschläge der Oppositionsfraktionen sind mehr oder weniger untauglich. Ich setze auf eine fachliche Befassung im Ausschuss samt Anhörung. Ich denke, dann werden wir alle schlauer sein und eine hoffentlich tragfähige Lösung finden.

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