Geld bereits nach drei Wochen ausgeschöpft:
Nach drei Wochen ist nach Informationen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Förderprogramm für Lastenräder bereits ausgeschöpft. Es ist ein voller Erfolg. Mindestens 200 neue Lastenräder können demnächst auf den Straßen in Sachsen-Anhalt rollen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das Förderprogramm aufgestockt wird. Da wir von einem weiteren Nachtragshaushalt in diesem Jahr ausgehen, dürfte dies möglich sein.
Unsere Fraktion musste für die 300.000 Euro des Programms kämpfen, weil es Widerstand aus dem Ministerium gab. Die große Nachfrage bringt hoffentlich den Verkehrsminister Thomas Webel zum Umdenken und macht ihn endlich aufgeschlossener, die Mobilitätswende voranzutreiben.
Ich fordere einen Mobilitätsbonus über alle Verkehrsmittel hinweg. Konjunkturprogramme müssen allen Menschen zugutekommen. Einzelne Unternehmen und Besitzerinnen und Besitzer von Führerscheinen dürfen nicht bevorzugt werden. Die Corona-Krise zeigt, dass der öffentliche Raum in den Städten problemlos neu aufgeteilt werden kann, und zwar zu Gunsten von sicherem Fuß- und Radverkehr. Dieses Thema werden wir morgen im Verkehrsausschuss mit einem Selbstbefassungsantrag ansprechen.
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