Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 19., 20. und 21. Juni 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:
- Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Der Gesetzenwurf Drs. 7/4507 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.
- Mobilitätswende für Alle – Förderprogramm für Lastenräder – Der Antrag Drs. 7/4508 wird beschlossen.
- „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit – Der Antrag Drs. 7/4489 sowie der Alternativantrag Drs. 7/4540 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
- Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen – Der Änderungsantrag Drs. 7/4535 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/4512 beschlossen.
- Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfas- sung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten – Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4490 wird zugestimmt.
- Situation der Kinderhospize und betroffener Familien im Land verbessern – Der Antrag Drs. 7/4287 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Intergration überwiesen.
- Pflegesituation verbessern – Pfleger pflegen! Arbeitsbedingungen in der Pflege optimieren – die Alternativanträge Drs. 7/4542 und Drs. 7/4543 werden beschlossen.
- Schieneninfrastruktur im Land erhalten und Ausbau fordern – Der Antrag Drs. 7/4486 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
- Menschengemachten Klimawandel anerkennen –
Treibhausgase drastisch reduzieren – Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Ältere Redebeiträge befinden sich im Reiter Landtag.
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