Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 04./05. April 2019 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:
- Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog! – Der Antrag Drs. 7/4144 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.
- Strukturen des Pflegekinderwesens verbessern – Alleinerziehende stärker unterstützen – Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt – Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4118 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
- Entwurf – Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt – Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4127 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landarztgesetz Sachsen-Anhalt – LAG LSA) – Der Gesetzentwurf Drs. 7/4100 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/4193 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft (mitberatend) überwiesen.
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt – Der Gesetzentwurf Drs. 7/4149 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.