Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 24. und 25. Oktober 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:

• Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser
  Der Antrag Drs. 7/3464 wird abgelehnt und derAlternativantrag Drs. 7/3513beschlossen
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen
  Der Gesetzentwurf Drs. 7/3490sowie der Änderungsantrag werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Woh- nungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA)
  Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3489wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

• Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) – Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“
  Der Antrag Drs. 7/3465wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
  Der Gesetzentwurf Drs. 7/3485wird in den Ausschuss für Landesentwickung und Verkehr (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Arbeit, Soziales und Integration und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.