Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 30. und 31. August 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick:
- Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen
Der Antrag Drs. 7/3255wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
- Keine Wiedereinführung von Pflichtdiensten – Nachhaltige Verbesserung der Personalsituation zur Gewährleistung gesellschaftlich notwendiger Arbeit
Die Anträge Drs. 7/3253und 7/3257werden in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüss für Arbeit, Soziales und Integration und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.
- Abschaffung aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch
Der Antrag Drs. 7/3252 wird abgelehnt und derAlternativantrag Drs. 7/3311
- Die Menschenwürde schützen – wirkliche Gleichheit herstellen: Für die Erw. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ u. Geschlechtsidentität“ stimmen!
Die Beratungsgegenstände werden in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zurücküberwiesen.
- Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen
Der Antrag Drs. 7/3270sowie der Änderungsantrag Drs. 7/3313werden in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
- Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e.V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.